Die FDP beantragt,

in Abänderung des vorgenannten Antrags wie folgt zu beschließen:

  1. Es werden keine wiederkehrenden Straßenbeiträge in Heusenstamm eingeführt.
  1. Der Magistrat wird beauftragt, für Um- und Ausbauten von öffentlichen Verkehrsanlagen eine Prioritätenliste anhand eines Straßenzustandskatasters zu erarbeiten, um die

 Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die Aktivitäten und den Stand der Wirtschaftsförderung in Heusenstamm zum Ende des Jahres 2017 zur Beratung vorzulegen. Darin soll

      • über Gespräche mit/Erhebungen bei ansässigen und ansiedlungswilligen Unternehmen (anonymisiert) berichtet und

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

 

1. Zur Haushaltsdebatte

In der konstituierenden SVV haben wir gegen die Verkleinerung der Ausschüsse von 11 auf 7 Mitglieder argumentiert. SPD, FWH u. Grüne haben

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Die FDP beantragt, den Hebesatz bei der Grundsteuer B nur um 10 % auf lediglich 430 % anzuheben, statt um 30 % auf 450 %.

Nach …

Die FDP-Fraktion beantragt,

1. in der DS-Nr. XVIII/61
a. im Beschlussvorschlag Satz 1 wie folgt zu ändern:
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird mit Wirkung vom 01. Januar 2017 von 420 v.H. um 10 Punkte auf 430 v.H. erhöht.
b. …

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Antrag

1. Der Magistrat wird beauftragt, Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen, die sich im städtischen Eigentum und/oder in städtischer Verfügungsgewalt befinden, zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und mitzuteilen, wie …

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum gemeinsamen Antrag von SPD, FWH und Bündnis 90/Grüne vom 23.03.2016 zur Verringerung der Zahl der Ausschussmitglieder von 11 auf 7 in § 31 Abs. 2 letzter Satz der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister sehr

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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie, über den folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2016 in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2015 beschließen zu lassen:

1. Schwimmbad

Auf Seite 188 wird der um 97.370 € erhöhte Ansatz für Personalaufwendungen um …

Neubau

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zu den im städtischen Eigentum stehenden Wohngebäuden gebeten:

1. Wie viel Wohngebäude stehen im städtischen Eigentum?
2. Wo liegen die einzelnen Wohngebäude, in welchem Jahr wurden sie erbaut und wie viele Wohnungen befinden …