Neue Kita bei der AWO sollte ursprünglich im Oktober 2019 kommen FDP fragt nach Vertragsstand

Die Fraktion der FDP bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung:

  1. Wie ist der Stand bezüglich des zwischen der Stadt und der AWO abzuschließenden Vertrages zur Regelung und Finanzierung des Betriebes der Kita beim Seniorenzentrum?
  2. Welche Regelungen enthält der Vertrag bzw. sind darin vorgesehen, um den bei der Beschlussfassung am 07.11.2018 mitgeteilten Zuschuss von EUR 925.000,00 pro Jahr auf die Laufzeit festzuschreiben?
  3. Gibt es eine Anpassungsklausel zur Höhe des Zuschusses bzw. ist eine solche vorgesehen, wenn ja, wie lautet diese und wie ist bzw. wird sichergestellt, dass Anpassungen begrenzt sind und insbesondere während der Vertragslaufzeit von 25 Jahren nicht zur Verpflichtung der Stadt führen, Zuschüsse zu leisten, die über die Bezuschussung freier/konfessioneller Kindereinrichtungen in Heusenstamm hinausgehen?