FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Klein besorgt über angestrebte Kooperationsräume im Kreis Offenbach
„Nach einem Vorschlag des zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums soll Heusenstamm zusammen mit Obertshausen, Dietzenbach, Rodgau und Rödermark den zukünftigen Kooperationsraum Rodgau bilden. Wer sich verweigert, wird vom Mittelzentrum zum Grundzentrum
FDP Fraktion beantragt Resolution gegen Zwangskooperation mit Nachbargemeinden. Landesregierung droht mit Herabstufung zu Unterzentrum und Finanzkürzungen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Heusenstamm fordert die Landesregierung dazu auf, Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten und zu stärken.
2.
Bezüglich der öffentlichen Erklärung von Herrn Gregor Fanroth bezieht die Fraktion der FDP Heusenstamm folgende Stellung:
Herr Fanroth schreibt u.a., der SPD Fraktionsvorsitzende habe in der vergangenen Woche erklärt, die SPD habe ihn wählen wollen. Da die FDP aber deutlich
Der Magistrat wird beauftragt, sich für den Erhalt der Reitanlage einzusetzen. Dem Stadtparlament sollen Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wenn das laufende Gerichts- und Petitionsverfahren den Erhalt nicht sichert. Daher lautet der Änderungsantrag der FDP wie folgt:
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für
Vorbemerkung
Mit unserer Anfrage vom 10.04.2018 baten wir den Magistrat u. a. um eine Einschätzung, ob mit einer zusätzlichen Nachfrage nach Kindergartenplätzen (Ü3) und nach zusätzlichen Betreuungsstunden gerechnet wird, wenn es zu einer Gebührenbefreiung für die Eltern
kommt. Der Magistrat …
- Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung
a. ein Straßenzustandskataster und
b. eine von ihm für richtig gehaltene Prioritätenliste für Sanierungen
(gegebenenfalls auch für Um- und Ausbauten) von öffentlichen
Verkehrsanlagen im Stadtgebiet vorzulegen, versehen mit einem
zumindest groben Zeithorizont. - Dabei soll
Beschluss-/Änderungsantrag
- Die Stadtverordnetenversammlung bietet dem Magistrat an, in einem Arbeitskreis „Städtische Finanzen“ bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats über die voraussichtliche Entwicklung der Finanzlage unserer Stadt in den kommenden Jahren zu beraten und Aussagen und Empfehlungen zur Erhaltung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Magistrat hat im Dezember 2017 beantragt, den bereits im November 2015 beschlossenen Umbau der Schlossmühle in eine Kindertagesstätte wegen eingetretener Kostenerhöhungen nicht zu realisieren und den Beschluss aufzuheben.
Die FDP-Fraktion hat erstmals mit Schreiben …
(Dabei wird Bezug genommen auf die Berichterstattung und den Kommentar in der Ausgabe der OFFENBACHPOST vom 09.02.2019)
Miteinander, nicht übereinander reden
Die Fraktionsvorsitzende der FWH, Sandra Horn, beklagte während der Haushaltsdebatte, wie sehr sich der Ton im Stadtparlament in eineinhalb …
– gekürzte Fassung –
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
1. Zur Haushaltsdebatte
Dies ist die zweite Haushaltsdebatte, bei der alle Stadtverordnete an den vorbereitenden Ausschusssitzungen mit Fragerecht teilnehmen konnten und so …