Die Fraktion der FDP bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung:
- Wie ist der Stand bezüglich des zwischen der Stadt und der AWO abzuschließenden Vertrages zur Regelung und Finanzierung des Betriebes der Kita beim Seniorenzentrum?
- Welche
Der Magistrat wird beauftragt, sich für den Erhalt der Reitanlage einzusetzen. Dem Stadtparlament sollen Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wenn das laufende Gerichts- und Petitionsverfahren den Erhalt nicht sichert. Daher lautet der Änderungsantrag der FDP wie folgt:
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für
Vorbemerkung
Mit unserer Anfrage vom 10.04.2018 baten wir den Magistrat u. a. um eine Einschätzung, ob mit einer zusätzlichen Nachfrage nach Kindergartenplätzen (Ü3) und nach zusätzlichen Betreuungsstunden gerechnet wird, wenn es zu einer Gebührenbefreiung für die Eltern
kommt. Der Magistrat …
- Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung
a. ein Straßenzustandskataster und
b. eine von ihm für richtig gehaltene Prioritätenliste für Sanierungen
(gegebenenfalls auch für Um- und Ausbauten) von öffentlichen
Verkehrsanlagen im Stadtgebiet vorzulegen, versehen mit einem
zumindest groben Zeithorizont. - Dabei soll
Beschluss-/Änderungsantrag
- Die Stadtverordnetenversammlung bietet dem Magistrat an, in einem Arbeitskreis „Städtische Finanzen“ bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats über die voraussichtliche Entwicklung der Finanzlage unserer Stadt in den kommenden Jahren zu beraten und Aussagen und Empfehlungen zur Erhaltung