Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 wurde der Magistrat beauftragt, etwaige Überlegungen zur Verlegung des Feuerwehrhauses bis auf weiteres nicht zu verfolgen, stattdessen die in der Vergangenheit begonnene Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses wieder aufzunehmen und der Stadtverordnetenversammlung
ln der Sitzung vom 13.06.2018 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, an einer Machbarkeitsstudie durch die katholische Kirche Heusenstamm und die Pfarrgemeinde St. Cäcilia mitzuwirken, in der verschiedenartige Nutzungsmöglichkeiten des
Grundstücks für unterschiedliche Generationen dargestellt werden sollen. Damit sollte – gemäß
Das Land wirbt darum, dass wir uns am großen Frankfurter Bogen beteiligen sollen. Ziel ist, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen; 200.000 Wohnungen sollen im Umkreis von Frankfurt entstehen, wenn der dortige Hauptbahnhof in einer halben Stunde mit der Bahn zu erreichen …
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
1. Ausgangslage
Der Haushaltsentwurf für 2020 wurde nach vielen Jahren erstmals nicht vom ersten Stadtrat als Kämmerer vorgelegt, sondern vom Bürgermeister.
Die Fraktion der FDP bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung:
- Wie ist der Stand bezüglich des zwischen der Stadt und der AWO abzuschließenden Vertrages zur Regelung und Finanzierung des Betriebes der Kita beim Seniorenzentrum?
- Welche
Bereits in der Sitzung vom 13.06.2018 fasste das Stadtparlament gemäß unserem Antrag folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Argumente gegen die Verlegung von
Anflug- und Abflugrouten über Heusenstamm im Rahmen des Konsultationsverfahren von Forum
1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung
zu berichten, ob und auf welche Weise die Stadt bei der Herstellung von
Stromanschlüssen in Garagen bzw. Garagenanlagen unterstützend tätig
werden kann, um die Installation von Lademöglichkeiten (sog. Wallboxen) für
FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Klein besorgt über angestrebte Kooperationsräume im Kreis Offenbach
„Nach einem Vorschlag des zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums soll Heusenstamm zusammen mit Obertshausen, Dietzenbach, Rodgau und Rödermark den zukünftigen Kooperationsraum Rodgau bilden. Wer sich verweigert, wird vom Mittelzentrum zum Grundzentrum
FDP Fraktion beantragt Resolution gegen Zwangskooperation mit Nachbargemeinden. Landesregierung droht mit Herabstufung zu Unterzentrum und Finanzkürzungen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Heusenstamm fordert die Landesregierung dazu auf, Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten und zu stärken.
2.
Bezüglich der öffentlichen Erklärung von Herrn Gregor Fanroth bezieht die Fraktion der FDP Heusenstamm folgende Stellung:
Herr Fanroth schreibt u.a., der SPD Fraktionsvorsitzende habe in der vergangenen Woche erklärt, die SPD habe ihn wählen wollen. Da die FDP aber deutlich