Die Fraktion der FDP bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung:
- Wie ist der Stand bezüglich des zwischen der Stadt und der AWO abzuschließenden Vertrages zur Regelung und Finanzierung des Betriebes der Kita beim Seniorenzentrum?
- Welche
Bereits in der Sitzung vom 13.06.2018 fasste das Stadtparlament gemäß unserem Antrag folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Argumente gegen die Verlegung von
Anflug- und Abflugrouten über Heusenstamm im Rahmen des Konsultationsverfahren von Forum
1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung
zu berichten, ob und auf welche Weise die Stadt bei der Herstellung von
Stromanschlüssen in Garagen bzw. Garagenanlagen unterstützend tätig
werden kann, um die Installation von Lademöglichkeiten (sog. Wallboxen) für
FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Klein besorgt über angestrebte Kooperationsräume im Kreis Offenbach
„Nach einem Vorschlag des zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums soll Heusenstamm zusammen mit Obertshausen, Dietzenbach, Rodgau und Rödermark den zukünftigen Kooperationsraum Rodgau bilden. Wer sich verweigert, wird vom Mittelzentrum zum Grundzentrum
FDP Fraktion beantragt Resolution gegen Zwangskooperation mit Nachbargemeinden. Landesregierung droht mit Herabstufung zu Unterzentrum und Finanzkürzungen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Heusenstamm fordert die Landesregierung dazu auf, Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten und zu stärken.
2.
Bezüglich der öffentlichen Erklärung von Herrn Gregor Fanroth bezieht die Fraktion der FDP Heusenstamm folgende Stellung:
Herr Fanroth schreibt u.a., der SPD Fraktionsvorsitzende habe in der vergangenen Woche erklärt, die SPD habe ihn wählen wollen. Da die FDP aber deutlich
Der Magistrat wird beauftragt, sich für den Erhalt der Reitanlage einzusetzen. Dem Stadtparlament sollen Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wenn das laufende Gerichts- und Petitionsverfahren den Erhalt nicht sichert. Daher lautet der Änderungsantrag der FDP wie folgt:
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für
Vorbemerkung
Mit unserer Anfrage vom 10.04.2018 baten wir den Magistrat u. a. um eine Einschätzung, ob mit einer zusätzlichen Nachfrage nach Kindergartenplätzen (Ü3) und nach zusätzlichen Betreuungsstunden gerechnet wird, wenn es zu einer Gebührenbefreiung für die Eltern
kommt. Der Magistrat …
- Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung
a. ein Straßenzustandskataster und
b. eine von ihm für richtig gehaltene Prioritätenliste für Sanierungen
(gegebenenfalls auch für Um- und Ausbauten) von öffentlichen
Verkehrsanlagen im Stadtgebiet vorzulegen, versehen mit einem
zumindest groben Zeithorizont. - Dabei soll
Beschluss-/Änderungsantrag
- Die Stadtverordnetenversammlung bietet dem Magistrat an, in einem Arbeitskreis „Städtische Finanzen“ bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats über die voraussichtliche Entwicklung der Finanzlage unserer Stadt in den kommenden Jahren zu beraten und Aussagen und Empfehlungen zur Erhaltung