Beschlussantrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den von der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2020 gefassten Beschluss mit dem folgenden Wortlaut

„Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses aufzunehmen. Dabei sollen seitdem

Beschlussantrag

Der Magistrat wird beauftragt, für Heusenstamm eine Flächenstrategie zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, in der die unterschiedlichen Bedarfe – neben Natur und Landwirtschaft – insbesondere von Wohnen und Gewerbe beschrieben werden und die eine Korrelation untereinander für zu …

Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2020 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:

 

Der Beschlussantrag wird um folgende Ziffer 2 ergänzt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit einer Satzungsbestimmung für Heusenstamm erreicht werden kann, dass Einnahmen zur Finanzierung von

Gemeinsamer Antrag der CDU & FDP Fraktion

Beschlussvorschlag:
1. Die Ausführungen in der Vorlage des Magistrats vom 15.01.2021 zu einem Familienzentrum (DS- Nr. XVIII/329a) werden als Teilergebnis der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 07.11.2018 beauftragten Sondierung zur Kenntnis genommen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schloßmühle für ein Jugendhaus genutzt werden kann. Dabei sollen der Innenhof und die Scheune in die Betrachtungn mit einbezogen werden. Soweit sinnvoll und möglich, soll eine Nutzung in Kombination mit einer

Beschlussantrag:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 betreffend die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses umzusetzen.


2. Will der Magistrat stattdessen eine Alternativen verfolgen, soll der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage – insbesondere mit

Beschlussantrag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass ihr Beschluss vom 07.11.2018 betreffend die Machbarkeitsstudie für das Gemeindezentrum St. Cäcilia auf der Annahme beruht, dass die Nutzungen gemäß der vorgestellten Studie ein Gemeindezentrum für die katholische Kirchengemeinde umfassen und die weiteren

1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung
zu berichten, ob und auf welche Weise die Stadt bei der Herstellung von
Stromanschlüssen in Garagen bzw. Garagenanlagen unterstützend tätig
werden kann, um die Installation von Lademöglichkeiten (sog. Wallboxen) für

FDP Fraktion beantragt Resolution gegen Zwangskooperation mit Nachbargemeinden. Landesregierung droht mit Herabstufung zu Unterzentrum und Finanzkürzungen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Heusenstamm fordert die Landesregierung dazu auf, Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten und zu stärken.
2.

Der Magistrat wird beauftragt, sich für den Erhalt der Reitanlage einzusetzen.  Dem Stadtparlament sollen Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wenn das laufende Gerichts- und Petitionsverfahren den Erhalt nicht sichert. Daher lautet der Änderungsantrag der FDP wie folgt:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für