FDP im Stadtparlament

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

obwohl mit nur zwei Sitzen im Stadtparlament vertreten (für ein drittes Mandat haben uns nur  wenige Stimmen gefehlt) zählen wir uns zu den sehr aktiven Fraktionen. Unsere Stimmen können ausschlaggebend sein, was die Arbeit durchaus beflügelt.

 

Seit im Oktober 2017 ein Vertreter der Freien Wähler aus seiner Fraktion ausgetreten ist und sich später der CDU-Fraktion angeschlossen hat, verfügt die Kooperation aus SPD (mit 12 Sitzen), Freien Wählern (nun 3) und Grünen (3) über keine Mehrheit mehr. Sie hat eine Stimme weniger als CDU (jetzt 14), AfD (3) und FDP (2) zusammen. Mit unseren Stimmen können wir der Kooperation zu einer Mehrheit verhelfen oder aber mit den anderen Oppositionsparteien Beschlüsse durchsetzen.

 

Wir nutzen unsere Position für eine konstruktive Opposition und tragen mit unseren Anträgen bei kontroversen Debatten – wie beim Umbau der Schlossmühle in eine Kindertagesstätte- maßgeblich zu Kompromissen bei. So wurde der vom Magistrat aus Kostengründen beantragte Stop erst mehrheitsfähig, als unsere Forderung erfüllt wurde, zugleich über Alternativen mit zu beschließen.

 

Ohne feste Mehrheit im Heusenstammer Stadtparlament muss von allen mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden, dies fördert die Debattenkultur. Wir sind aber auch bereit, bei Projekten vorab Orientierung zu geben, ob und unter welchen Voraussetzungen mit der Unterstützuung der FDP-Fraktion gerechnet werden kann, damit „die Regierungsfähigkeit“ nicht leidet.

 

Zu den Schwerpunkten unserer Arbeit gehörten bislang

  • die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Dabei halten wir eine gänzliche Freistellung von Betreuungskosten nicht für den richtigen Weg. Sie kommt nicht den Kindereinrichtungen zugute und  wer noch keinen Platz hat, geht leer aus. 
  • die Förderung und Ansiedlung von Betrieben in Heusenstamm. Dies ist mit wesentliche Grundlage, um die vielen Annehmlichkeiten in unserer Stadt dauerhaft finanzieren zu können.
  • eine sparsame und vorausschauende Haushaltsführung.

Die FDP-Fraktion steht Ihnen gern für Anregungen oder einen Austausch zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an uns.

 

Uwe Klein             Dr. Rudolf Benninger

Berichte der Fraktion