Bislang werden Einladungen und Sitzungsdokumente der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse in den öffentlich einzusehenden Teil des Ratsinformationssystems der Stadt eingestellt, nicht aber die Protokolle. Eine Entscheidung diesbezüglich ist durch die Stadtverordnetenversammlung bislang nicht getroffen worden. Die FDP hat diese jetzt
Nach Gesprächen mit beiden Bürgermeisterkandidaten spricht sich die FDP Heusenstamm für einen Wechsel an der Rathausspitze aus.
Deutlich nüchterner als der Amtsinhaber selbst sieht die FDP dessen Bilanz nach bald sechsjähriger Amtszeit. Bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze haben wir gleich …
Anders als vom SPD-Bürgermeister gefordert, hat das Stadtparlament am 26.05.2021 dem vorgelegten Masterplan nicht zugestimmt, sondern beschlossen, dass Auskünfte erteilt und Überprüfungen und Änderungen vorgenommen werden sollen.
Der angenommene FDP-Beschlussantrag lautet:
Der vorgestellte Entwurf für einen städtebaulichen Masterplan betreffend die …
FDP-Fraktion begrüßt Beschluss des Stadtparlaments zum Stopp des Familienzentrums St. Cäcilia
Grüne und Freie Wähler haben sich als bisherige Unterstützer des Projekts -wie auch Volt- in der SVV am 26.05.2021 enthalten, nur die SPD hat dagegen gestimmt und ist isoliert. …
Laut Offenbach Post vom 20.04.2021 („Amtszeit ist eine Erfolgsgeschichte“) äußerte der Bürgermeister, dass der Stadt 20 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung stünden. Weitere 15 Mio. € habe man für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur akquiriert. Die FDP-Fraktion wollte näheres erfahren …
Stadtparlament beschließt auf Antrag der FDP-Fraktion, dass die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung künftig besser nachgehalten werden soll
Die Erfassung und das Nachhalten der Erledigung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung bedarf dringend der Verbesserung. Beides soll im Ratsinformationssystem erfolgen und soweit
Die FDP beklagt die Verzögerungen bei der Akteneinsicht zum Vertrag zwischen dem AWO Kreisverband Offenbach-Land e. V. und der Stadt zur neuen Kita in der Herderstraße.
Zur Erinnerung:
Ca. 925.000 Euro nannte der Magistrat in seiner Vorlage, als im November
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Strukturelle Defizite
Der Haushalt dokumentiert, was uns die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des letztjährigen Haushalts ins Stammbuch geschrieben hat. Es bedarf seitens der Stadt Heusenstamm „nachhaltiger
FDP stellt Dringlichkeitsantrag zu Segmented Approach.
Der Magistrat wird beauftragt,
alles zu unternehmen, um die Einführung des Segmented Approach zu verhindern; sicherzustellen, dass während der Tests Lärmmessungen in Heusenstamm stattfinden und dokumentiert werden, Mess-Stationen sollen insbesondere in den nördlichen
Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der FWH-Fraktion vom 11.01.2021 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:
Der Beschlussantrag wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, mit Betreibern von Verkaufswagen („fahrenden Händlern“) Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob diese den