Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2020 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:

 

Der Beschlussantrag wird um folgende Ziffer 2 ergänzt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit einer Satzungsbestimmung für Heusenstamm erreicht werden kann, dass Einnahmen zur Finanzierung von

Gemeinsamer Antrag der CDU & FDP Fraktion

Beschlussvorschlag:
1. Die Ausführungen in der Vorlage des Magistrats vom 15.01.2021 zu einem Familienzentrum (DS- Nr. XVIII/329a) werden als Teilergebnis der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 07.11.2018 beauftragten Sondierung zur Kenntnis genommen.

Uwe Klein zu TOP 2 der SVV am 11.11.2020

Im Juni fassten wir Stadtverordneten ohne Gegenstimme den Beschluss, der Magistrat solle die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses aufnehmen. Wenn er einen Neubau an einem anderen Standort als dem

Rede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein zur Begründung des FDP-Prüfungsantrags in der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen, mit unserem Antrag greifen wir ein durchaus heikles Thema auf. Ein Zeichen dafür mag sein, dass die SPD auch

Welches Potential hat Heusenstamm für die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetriebe? FDP richtet Anfrage an Magistrat.

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Anfrage:

1. Wie groß ist in Heusenstamm nach Kenntnis (oder Einschätzung) des Magistrats das Potential für

FDP fragt nach Fortschritten bei der Digitalisierung im Rathaus. Schon seit längerer Zeit kann nicht auf das Sitzungsinformationssystem zugegriffen werden.

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat auf dem Gebiet des E-Government

Beschlussantrag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schloßmühle für ein Jugendhaus genutzt werden kann. Dabei sollen der Innenhof und die Scheune in die Betrachtungn mit einbezogen werden. Soweit sinnvoll und möglich, soll eine Nutzung in Kombination mit einer

Beschlussantrag:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 betreffend die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses umzusetzen.


2. Will der Magistrat stattdessen eine Alternativen verfolgen, soll der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage – insbesondere mit

Beschlussantrag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass ihr Beschluss vom 07.11.2018 betreffend die Machbarkeitsstudie für das Gemeindezentrum St. Cäcilia auf der Annahme beruht, dass die Nutzungen gemäß der vorgestellten Studie ein Gemeindezentrum für die katholische Kirchengemeinde umfassen und die weiteren

Die nachstehende Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Heusenstamm wurde am 20.04.2020 dem Magistrat zur Beantwortung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet. 

I.

Wie wird sich die Corona-Pandemie auf den
städtischen Haushalt auswirken nach jetzt vorliegenden