Beschlussantrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den von der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2020 gefassten Beschluss mit dem folgenden Wortlaut

„Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses aufzunehmen. Dabei sollen seitdem

Beschlussantrag

Der Magistrat wird beauftragt, für Heusenstamm eine Flächenstrategie zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, in der die unterschiedlichen Bedarfe – neben Natur und Landwirtschaft – insbesondere von Wohnen und Gewerbe beschrieben werden und die eine Korrelation untereinander für zu …

Die FDP beklagt die Verzögerungen bei der Akteneinsicht zum Vertrag zwischen dem AWO Kreisverband Offenbach-Land e. V. und der Stadt zur neuen Kita in der Herderstraße.

Zur Erinnerung:

Ca. 925.000 Euro nannte der Magistrat in seiner Vorlage, als im November

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Strukturelle Defizite

Der Haushalt dokumentiert, was uns die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des letztjährigen Haushalts ins Stammbuch geschrieben hat. Es bedarf seitens der Stadt Heusenstamm „nachhaltiger

FDP stellt Dringlichkeitsantrag zu Segmented Approach.

Der Magistrat wird beauftragt,

alles zu unternehmen, um die Einführung des Segmented Approach zu verhindern; sicherzustellen, dass während der Tests Lärmmessungen in Heusenstamm stattfinden und dokumentiert werden, Mess-Stationen sollen insbesondere in den nördlichen

Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der FWH-Fraktion vom 11.01.2021 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Der Beschlussantrag wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, mit Betreibern von Verkaufswagen („fahrenden Händlern“) Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob diese den

Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2020 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:

 

Der Beschlussantrag wird um folgende Ziffer 2 ergänzt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit einer Satzungsbestimmung für Heusenstamm erreicht werden kann, dass Einnahmen zur Finanzierung von

Gemeinsamer Antrag der CDU & FDP Fraktion

Beschlussvorschlag:
1. Die Ausführungen in der Vorlage des Magistrats vom 15.01.2021 zu einem Familienzentrum (DS- Nr. XVIII/329a) werden als Teilergebnis der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 07.11.2018 beauftragten Sondierung zur Kenntnis genommen.

Uwe Klein zu TOP 2 der SVV am 11.11.2020

Im Juni fassten wir Stadtverordneten ohne Gegenstimme den Beschluss, der Magistrat solle die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses aufnehmen. Wenn er einen Neubau an einem anderen Standort als dem

Rede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein zur Begründung des FDP-Prüfungsantrags in der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen, mit unserem Antrag greifen wir ein durchaus heikles Thema auf. Ein Zeichen dafür mag sein, dass die SPD auch