Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Strukturelle Defizite
Der Haushalt dokumentiert, was uns die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des letztjährigen Haushalts ins Stammbuch geschrieben hat. Es bedarf seitens der Stadt Heusenstamm „nachhaltiger
FDP stellt Dringlichkeitsantrag zu Segmented Approach.
Der Magistrat wird beauftragt,
alles zu unternehmen, um die Einführung des Segmented Approach zu verhindern; sicherzustellen, dass während der Tests Lärmmessungen in Heusenstamm stattfinden und dokumentiert werden, Mess-Stationen sollen insbesondere in den nördlichen
Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der FWH-Fraktion vom 11.01.2021 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:
Der Beschlussantrag wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, mit Betreibern von Verkaufswagen („fahrenden Händlern“) Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob diese den
Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2020 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:
Der Beschlussantrag wird um folgende Ziffer 2 ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit einer Satzungsbestimmung für Heusenstamm erreicht werden kann, dass Einnahmen zur Finanzierung von
Gemeinsamer Antrag der CDU & FDP Fraktion
Beschlussvorschlag:
1. Die Ausführungen in der Vorlage des Magistrats vom 15.01.2021 zu einem Familienzentrum (DS- Nr. XVIII/329a) werden als Teilergebnis der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 07.11.2018 beauftragten Sondierung zur Kenntnis genommen.
Uwe Klein zu TOP 2 der SVV am 11.11.2020
Im Juni fassten wir Stadtverordneten ohne Gegenstimme den Beschluss, der Magistrat solle die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses aufnehmen. Wenn er einen Neubau an einem anderen Standort als dem
Rede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein zur Begründung des FDP-Prüfungsantrags in der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir wissen, mit unserem Antrag greifen wir ein durchaus heikles Thema auf. Ein Zeichen dafür mag sein, dass die SPD auch
Welches Potential hat Heusenstamm für die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetriebe? FDP richtet Anfrage an Magistrat.
Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Anfrage:
1. Wie groß ist in Heusenstamm nach Kenntnis (oder Einschätzung) des Magistrats das Potential für
FDP fragt nach Fortschritten bei der Digitalisierung im Rathaus. Schon seit längerer Zeit kann nicht auf das Sitzungsinformationssystem zugegriffen werden.
Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat auf dem Gebiet des E-Government
Beschlussantrag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schloßmühle für ein Jugendhaus genutzt werden kann. Dabei sollen der Innenhof und die Scheune in die Betrachtungn mit einbezogen werden. Soweit sinnvoll und möglich, soll eine Nutzung in Kombination mit einer