Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein in der SVV am 12.02.2020 zu TOP 3: Landesprogramm Großer Frankfurter Bogen

Das Land wirbt darum, dass wir uns am großen Frankfurter Bogen beteiligen sollen. Ziel ist, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen; 200.000 Wohnungen sollen im Umkreis von Frankfurt entstehen, wenn der dortige Hauptbahnhof in einer halben Stunde mit der Bahn zu erreichen ist und die örtliche Station nicht weiter als ein Kilometer vom Wohngebiet entfernt liegt. Versprochen wird, dadurch erforderliche Investitionen in Infrastruktur großzügig zu fördern.
Bei der Förderung der Infrastruktur wird dabei aber im Wesentlichen auf bereits bestehende Förderprogramme zurückgegriffen, die auch weiterlaufen. Bezuschusst werden Investitionen z.B. für weitere Kitas. Die laufenden Kosten, insbesondere für zusätzliche Erzieher werden aber nicht bezuschusst.
Hinzugekommen sind lediglich flankierende von Maßnahmen wie Potentialanalysen oder Bürgerschaftsdialoge zur Akzeptanz weiterer Baugebiete durch die Anwohner. Gefördert werden können auch Konzepte oder Ideenwettbewerbe. Bei der Förderung von Belegungsrechten oder sozialem Wohnungsbau müssen eingesparte Mittel wieder zur Aktivierung weiterer Wohnungsbauflächen eingesetzt werden.
Wenn aber weiterer Personalaufwand für weitere Kitas auch weiterhin von der Kommune zu tragen sind, wird es noch schwieriger, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
Nun haben auch wir als FDP der Realisierung von zwei Entwicklungsgebieten in Heusenstamm im Grundsatz zugestimmt, dem ehemaligen Fernmeldezeugamt und dem ehemaligen Brückenbauhof. Dazu stehen wir.
Ob das Programm großer Frankfurter Bogen für diese Entwicklungsflächen hilfreich ist, halten wir aber nach wie vor für eine offene Frage. Deswegen haben wir beantragt, dies vom Magistrat prüfen zu lassen.
Der Bürgermeister hat daraufhin eine Vertreterin des Ministeriums eingeladen, im Ausschuss über das Programm zu berichten. Die beantragte Prüfung wurde damit ein Stück weit auf das Parlament verlagert.
Aus unserer Sicht ist deutlich geworden, dass sich der Magistrat von diesem Programm weit mehr versprochen hat, als es leistet. Wir kriegen kein Personal für das Bauamt gestellt wie es hieß. Es wird auch nur gefördert was an zusätzlichen Bedarf entsteht und wie gesagt ohne die Folgekosten. Gebiete, die in das ISEK einbezogen sind, können im Rahmen des großen Frankfurter Bogens auch nicht gefördert werden. Dies betrifft beispielsweise den alten Ort mit dem Grundstück der katholischen Kirche, das alte Bauhofgelände oder das gegenüberliegende sogenannte Dinkler-Gelände.
Es bleibt also im Wesentlich bei den beiden Flächen, die ich genannt habe. Wir sehen hier aber überhaupt keinen Anlass, dem Frankfurter Bogen mit wehenden Fahnen beizutreten. Bevor wir eine entsprechende Willenserklärung abgeben oder wie es heißt einen „Letter of intend“, sollten wir geklärt haben ob dies unserem Willen tatsächlich entspricht. Dazu ist es erforderlich, uns kundig zu machen, was das Programm wirklich an Vor- und Nachteilen bedeutet, wie wir das gefordert haben. Auch sind die Grundstückseigentümer in die Klärung einzubeziehen. Wenn diese sich angeblich offen dafür geäußert haben, stellt sich uns die Frage, welchen Kenntnisstand oder welche Vorstellungen sie haben.
Die Förderung von Investitionen setzt beispielsweise ein städtebauliches Konzept voraus. Wir haben unter anderem nach der Verzahnung mit den Planungen des Investors gefragt. Die Auskunft war bislang, wir haben ja eine Potentialanalyse, ein städtebauliches Konzept sei nicht erforderlich. Diese Aussage halten wir für unrichtig. Auch möchten wir wissen, welche finanziellen Erleichterung denn tatsächlich infrage kommen und welcher Aufwand und zeitlichen Verzögerungen diesen ggf. gegenüberstehen. Deshalb bleiben wir bei unserem Änderungsantrag.