Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein in der SVV am 12.02.2020

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

1. Ausgangslage
Der Haushaltsentwurf für 2020 wurde nach vielen Jahren erstmals nicht vom ersten Stadtrat als Kämmerer vorgelegt, sondern vom Bürgermeister. Er hat die Kämmerei im vergangenen Jahr im Rahmen einer neuen Dezernatsaufteilung an sich gezogen.
Es stellte sich gleich folgender Eindruck ein: Die Grundsteuer soll bis zur nächsten Bürgermeisterwahl auf dem derzeitigen Hebesatz von 450% bleiben und dann in den beiden Folgejahren 2022 und 2023 jeweils 700% betragen; gemäß einem Nachtrag inzwischen sogar auf 740%. Ausgeglichene Haushalte werden nach der Mittelfristplanung auch in diesen beiden Jahren trotz Erhöhung der Grundsteuer nicht erreicht. Vielmehr sieht die Planung für alle Jahre 2020 bis 2023 jeweils ein Defizit zwischen 2,0 und 2,8 Mio. € vor. Diese Defizite sollen durch die bestehenden Rücklagen gedeckt werden. Unter Berücksichtigung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 betragen sie derzeit 9,9 Mio. € und werden dann weitgehend aufzehrt sein.
Kleiner Lichtblick in finanzieller Hinsicht ist vielleicht, dass das Ergebnis für das Jahr 2019 nach der Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,9 Mio. € um 2,7 Mio. € über dem Planansatz liegt. Inzwischen ist der Überschuss infolge der weiteren Konkretisierung der Zahlen für 2019 auf 1,9 Mio. € geschrumpft.
Die geringeren Ausgaben in 20190 entfallen im Wesentlichen auf nicht angefallenen Personalausgaben im Kitabereich. Es wurden eben in 2019 nur wenig zusätzliche Plätze geschaffen. Anders gesagt: Ausgebadet haben das bessere Ergebnis für 2019 in erster Linie die Kitalosen.
Damit erhöhen sich nach der Hochrechnung zwar die Rücklagen um den eingesparten Betrag, derzeit noch 1,9 Mio.€. Zugleich müssen wir aber sehen, dass die geplanten Investitionen in 2020 von 8,6 Mio. € durch neue Kredite in Höhe von 7,7 Mio. € finanziert werden sollen. In den drei Folgejahren einschließlich 2023 beträgt der Zahlungsmittelbedarf für Investitionen weitere rd. 21 Mio. €, der ebenfalls durch Kredite gedeckt werden soll.
Gegenüber diesen zusammen annähernd 29 Mio. € geplanten weiteren Kreditaufnahmen nach der Mittelfristplanung nimmt sich der auf viele Jahre letzte Überschuss in 2019 von 1,9 Mio. €, wenn er sich denn in dieser Höhe bestätigt, doch recht bescheiden aus.
Höhere Grundsteuern nach der Bürgermeisterwahl, trotzdem weiterhin keine ausgeglichenen Haushalte in allen vier Jahren der Mittelfristplanung, weitgehender Verzehr der Rücklagen und 29 Mio. € Kreditbedarf sind also die Eckpunkte und Aussichten, die der Haushaltsentwurf vermittelt.
Ausgerechnet in dieser Situation wird uns ein Stellenplan vorgelegt, nachdem neben 27 neuen Stellen im Kitabereich auch noch 14 neue Stellen in der Verwaltung gebildet werden sollen.
Was bleibt uns da übrig als gegenzusteuern?

2. Zur Haushaltsdebatte
Wir haben diese unsere schwerwiegenden Bedenken zur finanziellen Lage der Stadt, wie sie sich im Haushaltsentwurf niederschlägt, in den Ausschusssitzungen geäußert. In der Debatte wurden sie nicht beseitigt oder entkräftet. Vom Bürgermeister hörten wir, alle bisherigen Ausgaben seien vom Parlament beschlossen.
In der ersten Sitzung des HFA hat der Bürgermeister das Zahlenwerk mit Schaubildern verdeutlicht. Neues, vertiefendes haben wir dabei vermisst. Kein positiver Ausblick, keine Perspektive, keine Antwort, wie unsere Stadt finanziell stabil und auch bei sinkenden Einnahmen handlungsfähig bleiben soll.
Der Ausschussvorsitzende wollte dann die Debatte beenden, ohne überhaupt in den Haushaltsentwurf konkret einzusteigen. In der zweiten Sitzung des HFA wurde die Behandlung des „Großen Frankfurter Bogens“ vor der Erörterung des Haushalts auf die Tagesordnung gesetzt. Dies zeugt nach unserer Auffassung von einer mangelnden Sensibilität für die Bedeutung des Haushalts und die finanzielle Lage unserer Stadt.
Sogenannten Förderprogrammen des Landes wird offenbar mehr Bedeutung beigemessen.

Landespolitische Einflüsse
Ich komme damit zu den landespolitischen Einflüssen auf unsere finanzielle Lage.
Der Bürgermeister brüstet sich damit, sein Wahlversprechen umgesetzt zu haben, den Kita-Besuch beitragsfrei zu stellen. Gelungen ist dies, weil die Landesregierung von CDU und Grünen den in Hessen durchschnittlich von den Eltern erhobenen Beitrag den Kommunen zahlt, wenn diese dafür keine Gebühren mehr von den Eltern erheben. Das Geld ist also bei den Eltern angekommen oder besser gesagt bei den Eltern, die einen Kita-Platz haben.
Diese Regelung gilt für die Betreuungsstunden 1 – 6. Sie wurde in Heusenstamm auf die weiteren Stunden 7 und folgende erstreckt. Unsere Stadt kostet die Freistellung auch der weiteren Stunden 7 und folgende knapp eine Viertel Millionen Euro im Jahr. Wir als FDP haben dagegen gestimmt. Natürlich haben wir uns überlegt, erneut zu beantragen, für die Stunden 7 und folgende wieder Gebühren einzuführen. Nach uns erteilten Informationen plant das Land aber, auch diese Stunden in die sog. Beitragsfreistellung einzubeziehen.
Nach der bestehenden Regelung des Landes erhalten also nicht die Kommunen mehr Geld für ihre Leistungen, sondern die Eltern die Leistungen ohne Gebühr.
Uns als Stadt ist damit der Weg versperrt, bei laufend weiter steigenden Ausgaben für mehr Kitapersonal Gebühren anzuheben, damit der Haushalt im Gleichgewicht bleibt.
Die Kosten in diesem Bereich steigen ungefähr in dem Maße, wie der Haushalt nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden kann.
Das Land erhält die Mittel für die Kitas zum großen Teil durch den Bund und soll seinerseits einen Eigenanteil beisteuern. In Hessen wird dieser Eigenanteil finanziert, indem man den Kommunen Mittel vorenthält.
Im Rahmen des Aufbau Ost hatten die Kommunen eine erhöhte Umlage auf die Gewerbesteuereinnahmen zu entrichten. Obwohl das Programm Aufbau Ost Ende 2019 ausgelaufen ist, bleibt die Belastung für die Kommunen zum weitaus größten Teil aufrechterhalten. Das Gesetz dazu nennt sich „Gute-Heimat-Gesetz“
Trotz diesen Belastungen für unsere Kommune wirbt das Land darum, dass wir uns am großen Frankfurter Bogen beteiligen sollen, mit dem Ziel zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Auch die laufenden Kosten für die Infrastruktur in weiteren Baugebieten werden den Haushalt unserer Stadt zusätzlich belasten.
Außerdem will uns das Land mit Zwangskooperationen beglücken und droht anderenfalls mit weiterem Mittelentzug.
Auf einen kurzen Nenner gebracht:
Würde das Land den Kommunen keine Mittel vorenthalten, sie vielmehr ordentlich finanziell ausstatten, insbesondere um gesetzlich eingeräumte Ansprüche der Bürger (wie den Anspruch auf einen Kita-Platz) abzudecken, brauchten wir keine sog. Förderprogramme. Diese untergraben vielmehr die kommunale Selbstverwaltung. Verwaltungen und Parlamente verbrauchen kostbare Ressourcen, um Förderbescheiden nachzujagen, die von Ministern, Staatssekretären oder Landtagsabgeordneten der schwarz/grünen Landesregierung werbewirksam überreicht werden.
Umständliche Verfahren und Richtlinien erfordern ein Management, das gleich von landeseigenen Nassauischen Heimstätte für viel Geld mit zubuchen ist. Allein für das ISEK hat Heusenstamm im Lauf des Programms eine halbe Mio. Euro zu zahlen.

Zum Änderungsantrag
Damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter öffnet, haben wir gemeinsam mit der CDU beantragt, der Schaffung weiterer Stellen nur im Erziehungsbereich zuzustimmen. Hier müssen wir einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz erfüllen.
Wir stimmen jedoch nicht den insgesamt 14 neuen Stellen zu, die in der allgemeinen Verwaltung zusätzlich im Stellenplan aufgenommen werden sollen. Wir halten dies unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht für verantwortbar.
Vorgesehen sind:
Vier Stellen, bei denen der bisherige Stelleninhaber in diesem oder im nächsten Jahr irgendwann ausscheidet, hierbei geht es also um Nachbesetzungen;
zwei Stellen, weil eine neue Führungsebene Ebene eingezogen worden ist, die derzeit in Personalunion ausgefüllt wird;
zwei Stellen, weil das Ordnungsamt personell besser ausgestattet werden soll;
zwei Stellen werden für den Bauhof vorgesehen;
eine Stelle, weil statt einem Dienstleister ein Hausmeister beschäftigt werden soll, wie uns gesagt wurde;
eine Stelle in der internen Verwaltung, weil man sich mit dem Stelleninhaber gerichtlich auseinandersetzt, und
zwei Stellen für zwei Auszubildende, die im Sommer ihre Ausbildung abschließen;
Wir haben als FDP selbstverständlich ein Interesse daran, dass Auszubildende in der Verwaltung in Heusenstamm die Perspektive haben, übernommen zu werden. Einsatzmöglichkeiten wurden uns in Bereichen genannt, in denen Mitarbeiter ausscheiden. Warum sollen dann überhaupt neue Stellen gebildet werden?
Bei Nachbesetzungen besteht kein Anlass, jeweils eine neue Stelle zu bilden. Dies kann auch nicht mit einem Knowhow-Transfer begründet werden, der sich über Monate und Jahre erstrecken soll.
Es gibt Bereiche, in denen Mitarbeiter schwer zu finden sind. Unser gemeinsamer Änderungsantrag mit der CDU sieht deshalb vor, dass in zwei Bereichen jeweils eine Stelle gebildet werden kann, um frühzeitig eine unbefristete Stelle ausschreiben zu können. Die Stelle des jetzigen Amtsinhabers muss dann aber mit dessen Ausscheiden auch entfallen.
Es geht doch nicht darum, den Bürgermeister zu blockieren, ein Vorwurf, der Hausschusssitzung angeklungen ist. Vielmehr geht es darum, keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen, von denen wir nicht wieder runterkommen.
Das Rathaus darf auch nicht so organisiert werden, dass wir zusätzliches Personal einstellen, weil wir zusätzliche Ebenen schaffen. Im Bereich Bürgerservice entsteht eine Staffelung von Ebenen, die der Größe der Verwaltung nicht angemessen ist: Warum muss zwischen dem ersten Stadtrat und den Fachdienstleitern noch eine Fachbereichsleitung eingezogen werden?
Wir haben den Bürgermeister wiederholt aufgefordert, die Ressourcen von zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern auszuschöpfen. Wir sehen nicht, dass dies bislang erfolgt ist.
Natürlich mag es sinnvoll sein, im Ordnungsamt weiteres Personal einzustellen. Aber dort sind bereits 5 Mitarbeiter tätig. In unserer Nachbarstadt Obertshausen wird das Stammpersonal mit freiwilligen Ordnungskräften verstärkt.
Der zwingende Bedarf für zwei weitere Stellen im Bauhof wurde nicht dargelegt. Und wenn ich mit einem Dienstleister unzufrieden bin, kann ich ihm gegenüber in der Regel Konsequenzen ziehen, die gegenüber einem Mitarbeiter kaum möglich sind.
Unsere heutige Entscheidung gegen neue Stellen ist ja nicht in Stein gemeißelt. Unter den jetzigen Umständen halten wir sie aber im Hinblick auf die Haushaltslage für zwingend erforderlich.
Es müssen dann auch Prioritäten gesetzt werden bei dem was die Verwaltung leisten kann. Wie wichtig es ist, den letzten Plastikbecher vom Weihnachtsmarkt zu verbannen. Bei der Müllverbrennung wird Öl dazu gespritzt, wenn der Müll einen zu geringen Brennwert hat.
Bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen halten wir die Möglichkeiten keineswegs für ausgeschöpft, weil wir eine gemeinsame Vergabestelle mit der Stadt Neu-Isenburg eingerichtet haben.

Unser Änderungsantrag zum Investitionsplan sieht einmal vor, dass die Mittel für die Schlossmühle erst freigegeben werden, wenn ein gesonderter Stadtverordnetenbeschluss darüber vorliegt. Wir möchten zuvor wissen, wie die Schlossmühle zukünftig genutzt werden soll. Die Rede ist von Wohnungen, evtl. auch Büros. In diesem Zusammenhang stellt sich ja auch die Frage, wo denn überhaupt Platz für die neuen Stellen herkommen soll.
Der zweite Punkt betrifft das neue Fahrzeug für den Bereich Sicherheit und Ordnung. Dieses sollte auch für 60.000€ erworben werden können, statt für 100.000T€.
Bei Zustimmung zu den beantragten Änderungen im Stellenplan und im Investitionsplan wird die FDP der Haushaltssatzung zustimmen.

Zum Investitionsplan
Auch bei Annahme der beiden Änderungen im Investitionsplan stehen wir diesem aber weiterhin sehr kritisch gegenüber.
Pfarrheim Sankt Cäcilia
Ebenso wenig wie für die Schlossmühle liegt uns ein Konzept für das Pfarrheim Sankt Cäcilia vor. Trotzdem werden hier für das nächste und die beiden Folgejahre insgesamt 3,2 Mio. Euro in der Mittelfristplanung eingestellt. Dabei wird auch ein bereits vorliegender Bescheid über einen Zuschuss des Landes von 1,6 Mio. Euro berücksichtigt.
Wir wollten im Ausschuss gerne wissen, was hier eigentlich beantragt worden ist. Die Anträge wurden entgegen unserem Wunsch nicht vorgelegt.
In der SVV vom 07.11.2018 ist beschlossen worden, dass der Machbarkeitsstudie für das Grundstück der katholischen Kirche im Grundsatz zugestimmt wird und dieser Vorschlag als Grundlage für weitere Sondierungen dienen soll. Der Magistrat soll mit dem Grundstückseigentümer Realisierbarkeit und Finanzierung der vorgestellten Nutzungen prüfen und klären, wer unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit ggf. für den Bau und den Betrieb des geplanten Familienzentrums aufkommt. Geeignete Fördermittel sollen berücksichtigt werden. Ein geeignetes Verkehrskonzept soll erstellt werden. Ergebnisse sollen der SVV zur Kenntnis gebracht werden.
Nach über 15 Monaten wurden bisher keine Ergebnisse mitgeteilt.
Inzwischen gehen wir davon aus, dass die katholische Kirche auf dem Grundstück selbst keine Bauabsichten mehr verfolgt. Die Grundlage für das, was bisher vorgestellt worden ist, sehen wir damit als entfallen an.
Die FDP hat im Übrigen immer deutlich gemacht, das Projekt nicht nur unter Berücksichtigung der Investitionskosten zu sehen, die möglicherweise bezuschusst werden, sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung der laufenden Kosten.
Sollte es so sein, dass die Kirche dort selbst nicht baut, stellt sich für die Stadt doch die Frage, warum Infrastruktur, wie vielleicht Schulkindbetreuung oder weitere Kita, die bisher mit angedacht ist, gerade an einem Standort verwirklicht werden sollten, an dem unter den gegebenen ein Bau besonders teuer werden dürfte.
ISEK
Einen klaren Fahrplan unterlegt durch die Einstellungen in der Mittelfristplanung vermissen wir für die im ISEK aufgenommenen Maßnahmen. Von den Prioritäten 1 für die Jahre 2018 bis 2020 sehen wir den größten Teil nicht umgesetzt. Was wann beantragt worden ist oder werden soll und wer darüber befindet ist für uns im Moment nicht transparent. Das ganze Konzept hat bislang Zeit und Geld gekostet. Einen konkreten Ertrag sehen wir derzeit nicht. Zu den Programmen des Landes hatte ich mich bereits kritisch geäußert.
Feuerwehrhaus
Aus dem vergangenen Jahr sind 800T€ für das Feuerwehrhaus eingestellt. Ob sich der angekündigte Neubau durch einen Investor an dem Kreisel vor dem Sportzentrum Martinsee realisieren lässt und tatsächlich günstiger wäre, wie in Aussicht gestellt, erscheint offen. Wir hören seit langem nichts mehr davon.
Zum Haushaltssicherungskonzept
Auch das Haushaltssicherungskonzept findet nicht unsere Zustimmung. Der Haushaltsausgleich soll durch die Erhöhung der Grundsteuer in 2022 und 2023 erfolgen, ansonsten durch die Verrechnung mit den Rücklagen.
Gespart wird offenbar nicht zur Haushaltskonsolidierung! Eine Ausgabensperre z. B. bei den Sach- und Dienstleistungen ist nicht vorgesehen.
Es wird zunächst so getan, als ob wir uns das alles leisten können. Das dicke Ende kommt dann später, wenn die Grundsteuer auf 740% gestiegen und die Rücklagen aufgebraucht sind. Ehrlicher wäre es, den Bürgern jetzt durch eine Erhöhung der Grundsteuern zu signalisieren, das neben den exorbitant steigenden Personalaufwendungen insbesondere im Kita Bereich, ein Schwimmbad, ein großes Sportzentrum und weitere Dinge, die das Leben in Heusenstamm angenehm machen, mit dem bestehenden Einnahmen nicht zu finanzieren sind; und weiter, dass die in den nächsten vier Jahren vorgesehenen Investitionen weitere Kredite von bald 30 Mio. erfordern.
Anstatt die Rücklagen aufzubrauchen und den Schuldenstand zu steigern ist es verantwortungsvoller, zu sparen und eventuell sogar gleich die Steuern zu erhöhen, wenn andere Einnahmequellen nicht zum Haushaltsausgleich ausreichen.
Wenn wir dies heute nicht fordern, dann nur deshalb, weil der Überschuss des Jahres 2019 das geplante Defizit für das Jahr 2020 nach heutiger Kenntnis zum großen Teil abdecken kann.
In einem Jahr sehen wir hoffentlich auch, wie sich die Gewerbesteuern weiterentwickeln. Wir haben eine Reihe von Jahren gebraucht, bis sich die bereits mehrfach prognostizierten Erhöhungen auch tatsächlich eingestellt haben. Ob diese nun nachhaltig sind, muss sich erst erweisen.
Vielleicht ändert sich ja auch etwas bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land. Wir halten dies für zwingend erforderlich.
Der Haushaltssatzung mit dem Stellenplan stimmen wir nur unter Berücksichtigung des Änderungsantrages zu.
Dem Investitionsplan und dem Haushaltskonsolidierungskonzept stimmen wir nicht zu. Damit die Haushaltssatzung aber in Kraft treten kann, wird sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den Investitionsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept jeweils enthalten. Beides mag dann mit den Stimmen der Kooperation beschlossen werden.
Trotz wirtschaftlich noch guten Zeiten verfrühstücken wir unser Eigenkapital.