Bald Rodgau, Ortsteil Heusenstamm?

FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Klein besorgt über angestrebte Kooperationsräume im Kreis Offenbach

„Nach einem Vorschlag des zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums soll Heusenstamm zusammen mit Obertshausen, Dietzenbach, Rodgau und Rödermark den zukünftigen Kooperationsraum Rodgau bilden. Wer sich verweigert, wird vom Mittelzentrum zum Grundzentrum herabgestuft und erhält weniger Mittel“, fasst Uwe Klein die Überlegungen zur Landesentwicklung im Wirtschaftsministerium zusammen. Diese zielten darauf ab, die Struktur der Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet neu so gestalten. Danach könne Heusenstamm nur dann Mittelzentrum bleiben, wenn es sich vertraglich zur Kooperation mit den Nachbargemeinden verpflichte.

Klein weiter: “Die Überlegungen sind schon weit fortgeschritten, der Kooperationsraum Rodgau ergibt sich aus der uns vorliegenden Karte für den Regionalverband FrankfurtRheinMain. Nach dem Bericht einer vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission sollen formalisierte Städtekooperationen nach von der Landesplanung festzulegenden fachlichen Zielen erfolgen. Diese Ziele werden aber nicht benannt. Konkrete Vorteile der Kooperationen werden weder auf der Kostenseite noch für die betroffenen Bürger aufgezeigt. Von der Expertenkommission aufgelistete Felder für Kooperationen wie z.B. Sportstätten hier und Gewerbeflächen dort machen aber deutlich, dass letztlich innerhalb der Kooperationen ein einen Topf gewirtschaftet werden müsste. Anderenfalls würde beispielsweise Heusenstamm den Aufwand für die Sportstätten tragen und vielleicht Dietzenbach die Gewerbesteuern einstreichen. Dies wäre dann die Vorstufe zu einer weitergehenden Zentralisierung und schließlich das Ende der Stadt Heusenstamm.

Die angedrohte Herabstufung zu einem Grundzentrum, wenn innerhalb von 5 Jahren keine Kooperation eingegangen wird, hätte erhebliche finanzielle Ausfälle zur Folge. Betroffenen Kommunen gehen Millionensummen an Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verloren. Einrichtungen wie ein Gymnasium oder ein Schwimmbad sind für ein Grundzentrum gar nicht vorgesehen. Die FDP Fraktion wird sich gegen Versuche, Heusenstamm in eine Zwangspartnerschaft zu treiben, wehren.“

Einen entsprechenden Resolutionsantrag haben die Freien Demokraten bereits zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Wir erwarten, dass sich auch die örtlichen Vertreter der Grünen und der CDU, deren Parteien die Landesregierung tragen, dafür einsetzen, dass  Heusenstamm ein eigenständiges Mittelzentrum bleibt und ihre Parteifreunde in Wiesbaden bremsen“, so Klein abschließend.