Vorbemerkung
Mit unserer Anfrage vom 10.04.2018 baten wir den Magistrat u. a. um eine Einschätzung, ob mit einer zusätzlichen Nachfrage nach Kindergartenplätzen (Ü3) und nach zusätzlichen Betreuungsstunden gerechnet wird, wenn es zu einer Gebührenbefreiung für die Eltern
kommt. Der Magistrat …

  1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung
    a. ein Straßenzustandskataster und
    b. eine von ihm für richtig gehaltene Prioritätenliste für Sanierungen
    (gegebenenfalls auch für Um- und Ausbauten) von öffentlichen
    Verkehrsanlagen im Stadtgebiet vorzulegen, versehen mit einem
    zumindest groben Zeithorizont.
  2. Dabei soll