Redebeitrag – Saal der Vereine

Uwe Klein zu TOP 2 der SVV am 11.11.2020

Im Juni fassten wir Stadtverordneten ohne Gegenstimme den Beschluss, der Magistrat solle die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses aufnehmen. Wenn er einen Neubau an einem anderen Standort als dem jetzigen verfolge, soll er der SVV bis zur Gremienrunde im September eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegen.

 

Die FDP hatte diese Beschlussfassung beantragt, weil sich beim Feuerwehrhaus seit Jahren nichts bewegt hat. Auf unsere Anfrage vom Februar dieses Jahres teilte der Magistrat mit, die wirtschaftlichen Bedingungen für ein neues FW-Haus am Martinseekreisel – was groß angekündigt war- seien ungeklärt und eine Zeitangabe für eine möglicherweise erfolgende Realisierung sei nicht möglich ist.

 

Statt den Beschluss vom Juni umzusetzen, wie die HGO dies vorsieht, kam dann im September eine Magistratsvorlage, die diesen schlicht ignorierte. Wir sollten beschließen, auf dem Gelände des jetzigen FW-Hauses Wohnungen zu bauen und für die Feuerwehr Alternativflächen zu suchen.

 

Bezüglich des Saales für Vereine sei zu prüfen, inwieweit der Raumbedarf im Sport- und Kulturzentrum Martinsee, im Pfarrsaal Maria Himmelskron oder in der Alten Schule Rembrücken abgedeckt werden kann.

 

Der Magistrat nahm seinen Antrag dann zurück. Er räumt ihm offenbar bessere Chancen ein, wenn Alternativen konkret benannt werden können. Der ursprünglich als Dringlichkeitsantrag gestellte Antrag der CDU soll bewirken, dass der bzw. ein Saal der Vereine bei allen Planungsvarianten zu berücksichtigen ist. Die FDP hat in der Septembersitzung für die Behandlung dieses Antrags bzw. für die Dringlichkeit gestimmt. Die Fraktionen der Kooperation haben sie abgelehnt.

 

Wie haben dies nicht verstanden. Ein Argument war, das FW-Haus werde ja nicht gleich abgerissen. Dies geht aber am Kern vorbei. Wenn der Magistrat weiterhin Alternativen verfolgt, gibt der Beschluss hierfür eine wichtige Vorgabe. Und die war schon im September hochaktuell.

 

Dann hat die SPD den politischen Schaden erkannt, den ihr Spitzenkandidat mit seiner Vorlage angerichtet hat. Diesen will sie wettmachen und stellt einen eigenen Antrag, in dem sie von Missverständnissen spricht. Damit verfolgt sie zugleich das Ziel, den von ihr im Juni mitgetragenen Beschluss aufzuweichen. Sie redet von einem neuen Standort. In der Begründung heißt es, der Saal der Vereine werde wahrscheinlich zurückgebaut. Warum eigentlich? Nach allem, was wir bislang gehört haben, ist eine Erweiterung und Ertüchtigung des FW-Hauses am jetzigen Standort die wirtschaftlichste Lösung. Ein anderer wurde auch nicht präsentiert.

 

Ein anderer Standort wird im CDU-Antrag im Übrigen nicht ausgeschlossen. Unser Änderungsantrag macht dies deutlich. Wir haben ihn gestellt, um eine einvernehmliche Beschlussfassung zu erleichtern. Der Antragsteller übernimmt unsere Änderung.

 

Zu allem Überfluss stellen nun auch Grüne und FWH noch einen eigenen Antrag. Wenn die Fraktionen der Kooperation alle für ihren eigenen Beschlussantrag stimmen und den von uns geänderten Antrag der CDU ablehnen, kommt es zu gar keinem Beschluss.

 

Ich fasse zusammen:

  • Erst eine Beschlussvorlage des Magistrats, die den SVV-Beschluss vom Juni nicht umsetzt;
  • Dem Saal der Vereine wird darin offenbar keine große Bedeutung beigemessen.
  • Dann Reparaturversuche mit zwei konkurrierenden Änderungsanträgen aus den Reihen der Kooperation.

Wenn es Ihnen darum geht, dass es heute Abend zu einer Beschlussfassung kommt, stimmen Sie für den Antrag der CDU in der Fassung, die sich nach dem Änderungsantrag der FDP ergibt.