FDP Heusenstamm

FDP-Fraktion trägt den Haushalt 2018 mit

FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Heusenstamm

Haushaltsrede des Vorsitzenden Uwe Klein am 17.01.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

1. Zur Haushaltsdebatte

Mit einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher haben wir vor einem Jahr unsere Kritik an dem Verfahren zur Beratung des Haushalts für das Jahr 2017 deutlich gemacht. Erstmals haben daraufhin die Fachausschüsse gemeinsam zum Haushaltsentwurf 2018 getagt wobei alle Stadtverordneten die Möglichkeit hatten, teilzunehmen und zu sprechen bzw. Fragen zu stellen.

Außerdem wurde der Haushalt in diesem Jahr noch der Einbringung in der SVV vom Kämmerer in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses allgemein dargestellt und die Finanzlage der Stadt erläutert. Auch dabei waren alle Stadtverordneten Teilnahme- und Redeberechtigt.

Damit bestand erstmals die Möglichkeit für alle Stadtverordneten, den Haushaltsentwurf in den Ausschusssitzungen in seiner Gänze zu behandeln und Fragen zum Entwurf stellen zu können.

Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, war aber bislang nicht so. Die FDP geht davon aus, dass dieses Verfahren beibehalten wird, dem alle Parteien im Ältestenrat für den Haushalt 2018 zugestimmt haben.

Schließlich haben wir beim Haushalt für 2018 mehr Zeit zur Behandlung des Entwurfs, weil die Beschlussfassung erst jetzt im Januar des Haushaltsjahres erfolgt. Als Grund hierfür sehen wir allerdings mehr, dass der Magistrat so mehr Zeit für die angekündigten Änderungen seines Entwurfs gewonnen hat.

2. Transparenz und Verständlichkeit des Haushalts

In den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2017 hatten wir gefordert, die Darstellung der Haushaltszahlen und die Darstellung der finanziellen Lage unserer Stadt insgesamt zu verbessern.

Zu kritisieren war insbesondere die große zeitliche Verzögerung bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse. Im Herbst 2016 wurden die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 festgestellt. Erst mit der Vorlage der Jahresabschlüsse wissen wir beispielsweise, inwieweit Maßnahmen zur Haushaltssicherung in den vergangenen Jahren das Ergebnis gegenüber der Planung verbessert haben. Auch hier sind wir weitergekommen. Im Jahr 2017 wurde zwar erst der Jahresabschluss für das Jahr 2013 festgestellt. Die Abschlüsse für 2014 und 2015 liegen vor, auch der Abschluss für 2016 ist aufgestellt.

Die Angaben von Kennzahlen und zu dem jeweiligen Leistungsumfang bei den Teilhaushalten haben sich weiter verbessert. Wir hatten dies gefordert, um die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel einzelnen Aufgaben besser zuordnen zu können.

Weiter verfeinert wurde auch die interne Leistungsverrechnung. Dies hilft, die tatsächlich entstehenden Kosten abzubilden. So werden jetzt beispielsweise die Kosten des Bauhofes den einzelnen Fachdiensten im Wege der internen Leistungsverrechnung berechnet. Dies betrifft von den ausgewiesenen insgesamt rund 40.000 Betriebsstunden rund 25.000 Stunden. Mit diesen 25.000 Stunden werden die Kosten des Bauhofes in Höhe von insgesamt 1,85 Mio. € bis auf rd. 70.000 € den anderen Fachdiensten zugeordnet. Was in den restlichen Stunden geschieht, lohnt sicher noch einen Blick.

3. Haushaltsdisziplin

Der vorgelegte Haushaltsplan sieht für Heusenstamm einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor, wie dies von der Kommunalaufsicht für 2018 vorgegeben wurde.

Der Ergebnishaushalt unserer Stadt hat sich gegenüber dem Vorjahr von minus 975.000 € auf nunmehr rund plus 460.000€ verbessert. Dies ist eine Verbesserung um rund 1,4 Mio. €.

Rund 4,5 Mio. höheren Erträgen stehen rund 3,1 Mio. € höhere Ausgaben gegenüber.

Bei den Erträgen ist eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens um 3,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr bestimmend, daneben haben sich die Zuweisungen und Zuschüssen um 1,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Um den politischen Spielraum für ausgabenwirksame Vorhaben auszuloten, lohnt es sich, darauf zu schauen, ob mit diesen erhöhten Erträgen auch in den Folgejahren gerechnet werden kann.

In der Mittelfristplanung werden weitere Zuwächse bei den größten Positionen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von jeweils 800.000€ angesetzt. Bei der Gewerbesteuer erwartet der Kämmerer durch den Zuzug von Unternehmen noch höhere Erträge. Wir haben aber schon erlebt, dass sich als sicher geglaubte Ansiedlungen doch noch zerschlagen haben. Hoffentlich erfüllen sich die Erwartungen diesmal.

Das Aufkommen bei den Zuweisungen und Zuschüssen soll in 2019 um nochmals gut eine Mio. € steigen, bevor es in den Folgejahren dann infolge der steigenden Steuereinnahmen um 2,0 bzw. 2,6 Mio. € fällt.

Die Bäume wachsen also nicht in den Himmel. Auch der Kämmerer warnt deshalb in seiner Einbringungsrede für Zeiten schwächerer Steuereinnahmen oder großer Herausforderungen vorbereitet zu sein. Dies liegt ganz auf der Linie des Hessischen Rechnungshofs.

Hinzukommt, dass bei einer Teilnahme an der sog. Hessenkasse zwar die rd. 10,0 Mio. € Kassenkredite nicht mehr als Verbindlichkeit auftauchen. Allerdings steht dem gegenüber, dass ab 2019 jährlich Tilgungsleistungen von rd. 0,5 Mio. € zu erbringen sind. Dies betrifft zwar den Haushalt 2018 noch nicht, sie haben aber nach erteilter Auskunft auch in der Mittelfristplanung keine Berücksichtigung gefunden. Als weitere Herausforderung stehen insbesondere Ausgabenzuwächse im Bereich der Kinderbetreuung bevor.

Bei den Aufwendungen steigen die Personalkosten in 2018 gegenüber dem Plan 2017 um rund 600.000 €. Dies resultiert aus Lohnsteigerungen aber insbesondere aus zusätzlichen 15 Stellen. Drei davon in der Verwaltung (je eine im Bereich Wirtschaftsförderung, Tief und Straßenbau sowie Hochbau und Gebäudemanagement) sowie zwölf Stellen im Sozial und Erziehungsdienst, davon drei, ohne budgetiert zu werden).

Auffällig ist, dass bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen für 2018 eine Erhöhung um rund 300.000 € angesetzt wird, in den Folgejahren 2019 bis 2021 soll sich diese Position dann jeweils wieder verringern, um 500.000€, 300.000€ und 150.000€.

Mit der Vermutung, dass diese Ansätze so nicht kommen, werden wir Freie Demokraten nicht alleine stehen. Es besteht deshalb Anlass, weiter Haushaltsdisziplin zu üben. Die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung ist unter diesem Gesichtspunkt durchaus problematisch und wir tun uns ausdrücklich schwer damit. Andererseits legen gerade wir Wert auf eine gute Wirtschaftsförderung. Auch scheint uns die Auskunft plausibel, dass die neuen Stellen im Tief und Straßenbau sowie Hochbau und Gebäudemanagement mit dazu dienen, den Wissens- und Erfahrungstransfer sicherzustellen. Wir erwarten dann allerdings auch, dass Aufgaben wo möglich im Rathaus selbst wahrgenommen und weniger fremd vergeben werden. Eine Forderung, die unser Bürgermeister nach meiner Erinnerung in seinem Wahlkampf im Übrigen selbst erhoben hat. Auch darf unter diesen Umständen, also nach dem Vollzug eines Generationenwechsels, der spätere Wegfall von Stellen kein Tabu sein.

4. Kostenbegrenzungen bei den freiwilligen Leistungen

Wir sehen kaum Fortschritt, die Kosten bei den großen Blöcken der freiwilligen Leistungen zu begrenzen.

a. Kinderbetreuung

Ich behandele die Betreuungseinrichtungen für Kinder hier mit, auch wenn es keine freiwilligen Leistungen im eigentlichen Sinn mehr sind. Die Eltern haben inzwischen Ansprüche auf Leistungen der Kinderbetreuung. Und diese Ansprüche will die schwarz/grüne Landesregierung weiter ausbauen. Hier warten wir auf die angekündigte Gesetzesvorlage, nach der weitere Freistellungen der Eltern von den Kosten erfolgen werden.

Dies wird die Nachfrage einerseits steigern, andererseits decken die vom Land angekündigten Beträge nicht die Kosten der Kommunen. Die Differenz muss dann im kommunalen Haushalt aufgefangen werden. Wenn es nicht anders geht durch eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Für die Eltern ist eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtiger als eine, die nichts kostet. Schon jetzt werden Kosten übernommen, wenn Eltern diese nicht tragen können. Wenn der Bedarf an Erzieherinnen weiter steigt, wächst auch die Not, die Stellen zu besetzen. Schon unter den gegenwärtigen Umständen bestehen große Probleme, dass die U und Ü 3 Einrichtungen nicht zu Verwahreinrichtungen verkommen. Die Leiterinnen zweier Einrichtungen unserer Stadt haben uns ihre Not in diesem Raum im Herbst deutlich geschildert.

b. Sportstätten

Beim Kultur- und Sportzentrum Martinsee (S. 183) steigt der Aufwand um rd. 100.000 € auf nun rd. 1,5 Mio. €. Abschreibungen und höhere Kosten der internen Leistungsbeziehungen sind zu ungefähr gleichen Anteilen der wesentliche Grund. Der durchschnittliche Zuschussbedarf für eine Stunde Nutzung liegt damit jetzt bei 120,- €

Das ausgewiesene Ergebnis von minus 675T€ ergibt sich nur nach Abzug der Finanzerträge aus der Beteiligung an der Maingau Energie i.H.v. 805T€, die aus steuerlichen Gründen hier gegengerechnet werden.

Bei der Überprüfung der freiwilligen Leistungen muss die Bewertung der Frage, ob die Zuschusshöhe angemessen ist, aber bei 1,5 Mio. ansetzen. Als angemessen werden nach der Darlegung des Magistrats zum Haushaltssicherungskonzept für 2016 1,5 % der Gesamtaufwendungen angesehen. Das wären 0,8 Mio. €. Allein für Martinsee sind wir nahezu bei einem doppelt so hohen Betrag, das Schwimmbad kommt noch hinzu.

Die Aufgabe, eine Kostenbegrenzung für die Stadt und damit für die steuerzahlenden Bürger bei den Sportanlagen zu erreichen, besteht weiterhin.

c. Schwimmbad

Auch der Aufwand bzw. der Zuschussbedarf für das Schwimmbad ist, wenn auch weit geringer als im Vorjahr, weiter gestiegen. Er liegt jetzt bei gut 1,0 Mio.€. Bei angestrebten 125.000 Besuchern liegt der durchschnittliche Zuschuss pro Besucher dann bei 8,-€.

5. Investitionen

Bei den Investitionen hatten wir vor einem Jahr moniert, dass der Gesamtbetrag für 2017 unter den Beträgen des Vorjahres und der Folgejahre liegt. In 2018 steigen sie um rd. 3,9 Mio. €, wobei der Löwenanteil für das Klärwerk und Abwasserkanäle vorgesehen sind.

Das mag nicht attraktiv klingen, ist aber wichtig und gehört zur Daseinsvorsorge. Gern haben wir die Auskunft des Kämmerers gehört, dass die Investitionen in den kommenden Jahren nicht zwangsläufig zu höheren Gebühren für die Bürger im Abwasserbereich führen müssen.

Für Akzente in der Stadtplanung und Stadtentwicklung setzt der Magistrat auf die Aufnahme in Förderprogramme des Landes. Das Land hält hier offenbar ein Füllhorn bereit, stattet die Gemeinden aber andererseits nicht ausreichend finanziell aus und untergräbt damit die kommunale Selbstverwaltung. Wir kritisieren diese Politik der schwarz/grünen Landesregierung.

6. Zusammenfassung

Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation unserer Stadt erlaubt keine großen Sprünge. Aber wir leiden auch nicht und müssen keine Steuern erhöhen, um einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes in 2018 zu erreichen.

Für die FDP ist der Haushaltsentwurf zustimmungsfähig.

Den Änderungsantrag der CDU betreffend die Einstellung zusätzlicher Mittel von 0,5 Mio.€ für den Umbau der Schlossmühle, werden wir mittragen, weil dieser Betrag mit einem Sperrvermerk versehen werden soll. Das Ergebnis der anstehenden Prüfung, ob die Errichtung einer entsprechenden Einrichtung an anderer Stelle günstiger ist oder entsprechende Räumlichkeiten gar angemietet werden können, wird dadurch nicht vorweggenommen. Wir erhöhen aber ggf. unsere Handlungsfähigkeit.

Auch die Einstellung von 20.00 € für Planungskosten für das Hofgut Patershausen unterstützen wir, um der besseren Nutzung dieses außerordentlichen Anwesens den Weg zu ebnen.

Bei dem Antrag, allein für Planungskosten für den bestehenden Hartplatz im Sportzentrum Martinsee 15.000 € einzustellen werden wir uns enthalten. Wir sehen hierzu die Notwendigkeit nicht und wünschen uns eine Lösung, bei der die ohnehin hohen Kosten nicht zusätzlich weiter steigen. Eine Erneuerung dieses Platzes in der bestehenden Ausführung sollte diesem Ziel am ehesten entsprechen.

Mit ihren Anträgen zum Stadtumbaukonzept einschließlich der Verlegung des Feuerwehrhauses und dem JUZ, dem dann erneuten Antrag, das Jugendzentrum zu verlegen und dem Antrag auf Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ist die Kooperation 2017 auf viel Widerstand gestoßen und hat letztlich darüber ihre Mehrheit verloren. Wir sehen dies als Chance, dass Beschlussvorlagen besser vorbereitet und begründet werden, wenn man nicht einfach auf das Bestehen einer Mehrheit setzen kann.

Die FDP wird sich an dem Ringen für die jeweils beste Lösung für unsere Stadt weiterhin konstruktiv beteiligen.