Presseerklärung der FDP Heusenstamm zur Bürgermeisterwahl am 4. Juli

Nach Gesprächen mit beiden Bürgermeisterkandidaten spricht sich die FDP Heusenstamm für einen Wechsel an der Rathausspitze aus.

Deutlich nüchterner als der Amtsinhaber selbst sieht die FDP dessen Bilanz nach bald sechsjähriger Amtszeit. Bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze haben wir gleich zu Beginn über ein Jahr verloren, bis dafür ein Konzept vorgelegt wurde. Eine Fortschreibung des letzten Bedarfsplans von 2015 bis 2017 zu den Kindertageseinrichtungen wurde bis heute nicht vorgelegt. Bei der Jugendarbeit hat sich wenig getan. Angekündigt wurde, sie dezentral zu organisieren. Sehr viel konkreter waren dagegen die Pläne zu Errichtung von Geschosswohnungsbau auf den Flächen des jetzigen Jugendzentrums und der Feuerwehr. Ersatzstandorte für das Feuerwehrhaus kamen über das Stadium von Ankündigungen nicht hinaus. Der vom Stadtparlament gefasste Beschluss, die Planungen zur Ertüchtigung und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses aufzunehmen, muss erneut angemahnt werden.

Entgegen der Darstellung des Amtsinhabers sieht die FDP die städtischen Finanzen keineswegs konsolidiert. Nach der Mittelfristplanung steuern wir bei einem für Ende 2020 angegebenen Schuldenstand von rd. 29 Mio. Euro trotz Steuererhöhungen und Verzehr von Rücklagen auf eine Verdoppelung zu. Neue Lasten, wie durch die nachdrücklich von dem jetzigen Bürgermeister verfolgte Errichtung eines Familienzentrums St. Cäcilia, halten wir deshalb für falsch. Wir wünschen uns Kreativität nicht bei neuen Ausgaben, sondern bei Maßnahmen zur Erhaltung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit.

Wichtig ist uns, dass der Bürgermeister das Parlament ernst nimmt. Dazu gehört, Anfragen zeitnah zu beantworten, Beschlüsse umzusetzen und die parlamentarischen Gremien bei anstehenden Themen frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess einzubinden. Die politische Agenda in Heusenstamm soll nicht von Förderprogrammen des Landes bestimmt werden.

Mit dem Herausforderer Steffen Ball sehen wir in wichtigen Punkten Übereinstimmung. Seine Ziele ergeben deutlich mehr Schnittmengen mit dem FDP-Wahlprogramm als die des Amtsinhabers.

Die FDP Heusenstamm fordert alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich an der Bürgermeisterwahl zu beteiligen.