Stadtparlament beschließt auf Antrag der FDP-Fraktion, dass die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung künftig besser nachgehalten werden soll
Die Erfassung und das Nachhalten der Erledigung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung bedarf dringend der Verbesserung. Beides soll im Ratsinformationssystem erfolgen und soweit zulässig durch die Öffentlichkeit einsehbar und zu verfolgen sein.
Beschlossener FDP-Antrag
Der Magistrat wird beauftragt, von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschlüsse, die Aufträge an den Magistrat beinhalten, im Ratsinformationssystem zeitnah chronologisch mit Antragsteller zu dokumentieren und bei Erledigung oder der Mitteilung eines Zwischenstande mit einem entsprechenden Vermerk unter Zeitangabe zu versehen.
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