Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der FDP Heusenstamm.

(Zwischen-)Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Die FDP-Fraktion bestehend aus meinem Fraktionskollegen Dr. Rudolf Benninger und mir hat sich im Berichtszeitraum weiterhin in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und den Ausschüssen rege durch Wortbeiträge, Anträge und Anfragen beteiligt. Die Ausschussarbeit haben wir wie bislang schon aufgeteilt. Dr. Benninger vertritt uns im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, ich im Jugend-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und in der Lokalen Partnerschaft (LoPa) im Rahmen des Stadtumbaukonzepts.

 

Die Konstellation im Stadtparlament, dass wir mit unseren beiden Stimmen der sog. Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern bei deren Anträgen oder bei Magistratsvorlagen zu einer Mehrheit verhelfen können, dauert weiter an. Stimmen wir gegen Beschlussvorlagen der Kooperation oder des Magistrats, weil wir die beantragten Beschlüsse für falsch halten, finden diese keine Mehrheit, wenn auch die beiden weiteren Oppositionsparteien CDU und AfD Beschlussanträge der Kooperation und des Magistrats ablehnen.

 

Die SPD konstruiert daraus den Vorwurf, FDP und CDU würden eine Mehrheit nur mit der AfD haben. Eine von uns für richtig gehaltene Haltung wird aber nicht dadurch falsch, dass sie sich mit der einer anderen Partei, und sei es auch die AfD, deckt. Dies gilt auch für Wahlen, wie die des ersten Stadtrats.

 

Die Kooperation kann nicht für sich in Anspruch nehmen, mit 18 Sitzen die Mehrheit der insgesamt 37 Sitze im Stadtparlament zu haben, weil die drei Sitze der AfD außen vor zu bleiben hätten. Der Umgang mit der AfD bleibt schwierig. Inhaltlich bringt sie nichts. Ihr Redner schafft es, in der Regel bei jedem Anlass im dem dritten Satz wieder bei den Flüchtlingen zu sein. Ein anderes Thema hat se ersichtlich nicht. Dies macht eine inhaltliche Auseinandersetzung schwierig. Um ihr dazu nicht auch noch einen Resonanzraum zu verschaffen, bleiben die Reden ihres Fraktionsvorsitzenden mehr oder weniger unbeachtet und ohne Erwiderung.  Die CDU-Fraktion hat uns wie die Parteien der Kooperation zu einem interfraktionellen Gespräch zum Umgang mit der AfD eingeladen.

 

Bei der Entscheidung über den Haushalt für 2020 in der Stadtverordnetenversammlung am 12.02. wurde ein Kompromiss in der Weise gefunden, dass sich die Kooperation beim gemeinsamen Änderungsantrag von FDP und CDU zum Haushaltsentwurf enthalten haben, die Haushaltssatzung dann mit diesen Änderungen von allen Fraktionen beschlossen wurde, und sich FDP und CDU beim Haushaltssicherungskonzept sowie beim Investitionsplan enthalten haben, damit diese eine Mehrheit finden und der Haushalt damit wirksam werden kann. Von dem Stimmverhalten der AfD hing so nichts ab. 

 

 

Zum Haushalt 2020

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 450 v.H. auf 740 v.H. nach der Bürgermeisterwahl ab 2022, trotzdem Defizite in den Ergebnishaushalten der Jahre 2020 bis 2023 zwischen 2,0 und 2,8 Mio. Euro, die durch einen weitgehenden Verzehr der Rücklagen ausgeglichen werden sollen, und ein Kreditbedarf von rd. 29,0 Mio. Euro für Investitionen bis 2023 sind die Eckpunkte und Aussichten, die sich nach der Mittelfristplanung für Heusenstamm ergeben.

Ausgerechnet in dieser Situation wurde ein Stellenplan vorgelegt, nach dem neben 27 neuen Stellen im Kitabereich auch noch 14 neue Stellen in der Verwaltung gebildet werden sollten. Die Personalkosten sollen nach dem Haushaltsentwurf für 2020 gegenüber den beiden Vorjahren um rd. 3,5 Mio. Euro steigen. Das Argument, die Bevölkerung in Heusenstamm nehme zu, vermag nicht zu überzeugen. Im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ wird für die Jahre 2020 bis 2030 bei der Bevölkerungszahl von einem Rückgang um 0,7% ausgegangen. Der Stellenplan sah demgegenüber bei den Verwaltungsstellen einen Zuwachs um 9,5 % vor.

Unsere Zustimmung zum Haushalt haben wir insbesondere deshalb davon abhängig gemacht, dass unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen keine neuen Verwaltungsstellen geschaffen werden. Diese Haltung ist uns nicht leichtgefallen. Damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter öffnet, sahen wir aber keinen anderen Weg. Der Schaffung weiterer 27 Stellen im Erziehungsbereich haben wir zugestimmt, weil ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen ist.

Unabhängig davon bestehen etliche Ungereimtheiten bei den Stellen, die neu geschaffen werden sollten. So bieten Nachbesetzungen keinen Anlass, jeweils eine neue Stelle zu bilden.

 

Bestimmende Themen in der SVV seit Mai 2019

 

April 2019

Nachdem wir mehrfach in Anfragen und Presseerklärungen nach Alternativen zur Schlossmühle gefragt haben und den Magistrat im März 2019 aufgefordert hatten, seine Beschlussvorlage vom Dezember 2017, nach der der Umbau gestoppt werden sollte, zu ergänzen und zugleich konkret aufzunehmen, welche Einrichtungen statt der Schlossmühle verwirklicht werden sollen, konnte in der SVV am 03.04.2019 ein Konzept zur Abdeckung des Bedarfs einmütig beschlossen werden. Dies kann sich die FDP-Faktion zugutehalten.

 

Mit langer Verzögerung konnte die provisorische Kita an der Rudolf- Braas-Str. dann im Januar 2020 ihren Betrieb aufnehmen. Bei der Beschlussfassung im April 2019 war von 3-5 Monaten für die dortige Containerlösung die Rede. Für die zweite am Schwimmbad vorgesehene Kita genehmigt der Kreis bislang den Standort nicht. Auch hier ist mit Verzögerungen zu rechnen, wenn es überhaupt zur Realisation des Vorhabens an dieser Stelle kommt.

 

Juni 2019

Die schwierige Haushaltslage vorausahnend hatten wir schon im April letzten Jahres die Einrichtung eines Arbeitskreises beantragt, der sich mit der Entwicklung der Finanzlage unserer Stadt beschäftigen soll. Ziel sollte sein, Aussagen und Empfehlungen zur Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erarbeiten. Unser Antrag wurde mit 31 von 35 Stimmen angenommen. Trotz des großen Zuspruches haben bislang leider weder der Magistrat noch die anderen Fraktionen diesen Beschluss  mit Leben erfüllt. Der Bürgermeister sah das Gremium in erster Linie, um seinen Haushaltsentwurf vorzustellen, wie sich in der ersten Sitzung zeigte, in der nicht einmal alle Fraktionen erschienen. Zu einer weiteren Sitzung lud er kurzfristig für einen Freitag um 20.00 Uhr ein, zu der dann nur der FDP-Vertreter erschien.

 

September 2019

Der erste Stadtrat Uwe Micheal Hajdu wird mit 19 Stimmen wiedergewählt. Der Kandidat  Thomas Iser erhält mutmaßlich die 18 Stimmen der Kooperation. Wir haben den Amtsinhaber unterstützt. Eine Parallele zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu ziehen, ist an den Haaren herbeigezogen. Ein Stadtrat muss weder ein Kabinett zusammenstellen noch sich Mehrheiten im Parlament suchen, wie Herr Kemmerich mit einer 5%-Fraktion.

Die SVV stimmt der Einrichtung einer Naturgruppe in der ev. Kita Jona mit 10 weiteren Plätzen zu. Die ev. Kirchengemeinde hatte ihren Vorschlag bereits im März eingereicht. Die die Vorlage des Magistrats an das Stadtparlament erfolgte erst ein halbes Jahr später. Trotz der vielen fehlenden Kita-Plätzen sah der Bürgermeister offensichtlich auch hier keinen Grund zur Eile.

 

November 2019

Unser Antrag, den Magistrat zu beauftragen, einen Bericht über den Zustand der Straßen und der Kanalisation in Heusenstamm  zu erstellen und eine Prioritätenliste für Sanierungen nebst groben Zeithorizont vorzulegen, wird einstimmig beschlossen.

 

Dezember 2019

Unser Antrag, eine Resolution zu verabschieden, nach der Heusenstamm die Landesregierung dazu auffordert, Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten und zu stärken und die zwangsweise Einführung von Kooperationen für Mittelzentren bei Androhung einer Herabstufung zu Grundzentren und damit verbundenen finanziellen Kürzungen entschieden abgelehnt wird, wird ebenfalls einstimmig angenommen. Die Landesregierung hat ihren Entwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes inzwischen geändert, wobei weiterhin Wachsamkeit gefordert ist.

33 von 37 Stimmen erhielt unser Antrag, dass der Magistrat prüfen und der Stadtverordnetenversammlung berichten soll, ob und auf welche Weise die Stadt bei der Herstellung von Stromanschlüssen in Garagen bzw. Garagenanlagen unterstützend tätig werden kann, um die Installation von Lademöglichkeiten (sog. Wallboxen) für Elektroautos zu ermöglichen. Die Initiative gilt insbesondere  den Fällen, bei denen sich die Garagen nicht auf dem Grundstück von Wohnhäusern befinden.

Längere Diskussionen gab es über die Reitanlage hinter dem Sportzentrum Martinsee. Auf unsere Initiative einigte sich das Parlament bei nur zwei Enthaltungen auf einen gemeinsamen Antrag von FDP und CDU, in dem sich die SVV für den Erhalt der bestehenden Reitanlage bzw. der Stallungen hinter dem Sportzentrum Martinsee ausspricht und den Magistrat beauftragt, sich für den Erhalt einzusetzen.

 

Februar 2020

In der Haushaltssitzung nahm zunächst eine Beteiligung unserer Stadt am sog. Großen Frankfurter Bogen breiten Raum ein. Der Magistrat hatte schon im Dezember die Zustimmung der SVV zu einer entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung  mit dem Land Hessen beantragt. Auf unsere Initiative hat im HFA im Januar eine Vertreterin des Ministeriums über das Förderprogramm erst einmal informiert. Dabei hat sich ergeben, dass auch der Magistrat von z.T. unzutreffenden Annahmen ausgegangen ist.

 Auf unseren Änderungsantrag hin wurde der  Magistrat nun beauftragt zu prüfen, ob eine Beteiligung im Hinblick auf zwei Entwicklungsflächen, nämlich des ehemalige Fernmeldezeugamt der Post und das ehemalige Brückenausbesserungswerk der Bahn  sinnvoll ist und welche Vor- und ggf. Nachteile sich – auch in finanzieller und zeitlicher Sicht-  ergeben.

Durch das Programm werden in Heusenstamm nicht mehr Wohnungen entstehen. Vielmehr geht es um die Frage, ob Mitnahmeeffekte im Hinblick auf die genannten Flächen möglich sind, deren Entwicklung ohnehin beabsichtigt ist. Im städtischen Eigentum stehende weitere  Flächen – wie die des ehemaligen Bauhofs, oder das gegenüber legende sog. Dinkler-Gelände-  liegen im Stadtumbaugebiet und sind von einer weiteren Förderung damit ausgeschlossen.

 Würde das Land den Kommunen keine Mittel vorenthalten, sie vielmehr ordentlich finanziell ausstatten, insbesondere um gesetzlich eingeräumte Ansprüche der Bürger (wie den Anspruch auf einen Kita-Platz) abzudecken, brauchten wir keine sog. Förderprogramme. Diese untergraben vielmehr die kommunale Selbstverwaltung. Verwaltungen und Parlamente verbrauchen kostbare Ressourcen, um Förderbescheiden der schwarz/grünen Landesregierung nachzujagen.

 

Anfragen der FDP-Fraktion

Unter dem 25.11.2019 fragte wir nach dem Stand zur Vorbereitung auf das Konsultationsverfahren betreffend die Verlegung von Flugrouten über Heusenstamm und   

zum Stand des Vertrages mit der AWO zur Kita beim Seniorenzentrum mit 99 Plätzen.

Bereits im Juni 2018 hat die SVV -mit unseren Stimmen- der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Nutzung der Fläche des jetzigen Pfarrheims St. Cäcilia zugestimmt, nach dem die Kirchengemeinde nach Alternativen zu ihrem bisherigen Konzept für ihr Grundstück suchte. Im November 2018 stimmte die SVV der vorgelegten Machbarkeitsstudie als Grundlage für weitere Sondierungen zu. Wir haben in der Aussprache deutlich gemacht, dass damit kein Präjudiz für eine Zustimmung zu dem Projekt verbunden ist. Unter dem 28.02.2020 haben wir einen umfassenden Fragenkatalog zu dem Projekt an den Magistrat gerichtet. Insbesondere wollen wir wissen, ob es zutrifft, dass seitens der katholischen Kirche bzw. des Grundstückeigentümers keine Absicht mehr besteht, am Standort des jetzigen Gemeindezentrums St. Cäcilia ein neues Gemeindezentrum für die katholische Kirchengemeinde zu errichten oder ein solches zu betreiben?

Wir haben die Befürchtung, dass der Bürgermeister uns hier vor vollendete Tatsachen stellen will, ohne die SVV zuvor weiter zu beteiligen. So enthält die Investitionsplanung bereits für 2021 Mittel für eine Schulkindbetreuung an diesem Standort.

Ebenfalls unter dem 28.02.2020 haben wir einen umfassenden Fragenkatalog zum Feuerwehrwehrhaus eingereicht. Hier ist über ein Jahr vergangen, seit dem der Bürgermeister verkündet hat, ein Investor würde am Kreisel des Sportzentrums Martinsee zusammen mit einem Supermarkt und einer Drogerie ein neues Feuerwehrhaus bauen  und der Stadt überlassen. Die Konditionen seien günstiger als eine Erweiterung und Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses käme. Diese zu planen hat die SVV den Magistrat bereits am 17.05.2017 beauftragt. Wir möchten wissen, bis wann hier Klarheit herrscht und ob die Feuerwehr solange warten kann.

 

In der Summe hat sich in Heusenstamm im vergangenen Jahr generell kaum etwas bewegt. Wir können für uns in Anspruch nehmen, als Fraktion besonders aktiv gewesen zu sein, auch wenn  wir nur zwei Sitze haben.

 

Heusenstamm, den 26.03.2020

 

Uwe Klein

(Fraktionsvorsitzender)