Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein zum Umgang in der Stadtverordnetenversammlung

Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der FDP Heusenstamm.
Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der FDP Heusenstamm.

(Dabei wird Bezug genommen auf die Berichterstattung und den Kommentar in der Ausgabe der OFFENBACHPOST vom 09.02.2019)

Miteinander, nicht übereinander reden

Die Fraktionsvorsitzende der FWH, Sandra Horn, beklagte während der Haushaltsdebatte, wie sehr sich der Ton im Stadtparlament in eineinhalb Jahren verändert habe. Als Nachrückerin hat sie den Beginn der laufenden Amtsperiode nicht selbst miterlebt. Von Anfang an zeigte sich die Kooperation aus SPD, Grünen und FWH mit ihrer knappen Mehrheit im Stadtparlament von 19 zu 18 Stimmen machtbewusst. Sie wählte den Stadtverordnetenvorsteher aus ihren Reihen. Nach bisheriger Übung wäre dieses Amt einem Vertreter der CDU, die die größte Fraktion stellt, zugestanden worden. Der FDP wurde eine gleichberechtigte Mitarbeit in den Ausschüssen verweigert. Die Kooperation verringerte die Zahl der Mitglieder so, dass sich auch dort eine Mehrheit für sie ergab. Als auch schwierige Sachthemen, wie zum Beispiel die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge, mit der knappen Mehrheit „durchgezogen“ werden sollten, verweigerten selbst Mitglieder der Kooperation die Gefolgschaft, was letztlich zum Verlust der knappen Mehrheit führte.

Seit dem Wechsel eines Stadtverordneten von der Fraktion der FWH zur CDU kann sich weder die Kooperation noch können sich CDU und FDP auf feststehende Mehrheiten verlassen. Damit es letztlich möglichst nicht auf das Abstimmungsverhalten der AfD ankommt, muss nun versucht werden, die anderen Fraktionen von der eigenen Position zu überzeugen oder einen Kompromiss zu finden. Der Debattenkultur schadet dies nicht. Eher im Gegenteil. So konnte auch bei der diesjährigen Haushaltsdebatte nach drei Stunden bei den Änderungsanträgen eine Lösung gefunden werden. Den Haushalt für 2019 haben dann bis auf die AfD alle Fraktionen mitgetragen.

Dass nach dem Einzug der AfD in das Stadtparlament ungewohnte Töne angeschlagen werden, muss von allen ertragen werden. Auch wenn es manchmal schwerfällt. Die Auseinandersetzung in der Stadtverordnetenversammlung hat unter Wahrung der Regeln argumentativ zu erfolgen. Auch das gehört zu Demokratie leben.

Uwe Klein

(Orts-/Fraktionsvorsitzender)