Das Stadtparlament ernst nehmen!

FDP fordert Bürgermeister auf, Parlamentsbeschlüssen umzusetzen

„Die jetzt zurückgenommene Magistratsvorlage, einer Wohnbebauung auf den städtischen Grundstücken der Feuerwehr und des ehemaligen Bauhofs zuzustimmen und ein Alternativgrundstück für ein Feuerwehrhaus zu suchen, stand der Beschlusslage im Stadtparlament diametral entgegen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Klein nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Nahezu einstimmig haben wir Stadtverordneten den Magistrat im Juni aufgefordert, die Planungen zur Ertüchtigung des Feuerwehrhauses am jetzigen Standort aufzunehmen. Wenn der Magistrat einen Ersatzbau an anderer Stelle verfolge, solle den Gremien dazu in diesem September eine konkrete Vorlage unterbreitet werden. Dieser Beschluss ist auf unser Betreiben zustande gekommen, damit bis zur erforderlichen Ertüchtigung des Feuerwehrhauses nicht noch weitere Jahre vergehen. Mit der Ankündigung des Bürgermeisters, die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen, soll der Beschluss offensichtlich auch zukünftig nicht beachtet werden.“

Klein weiter: “Zum Thema Pfarrzentrum St. Cäcilia hatte die Stadtverordnetenversammlung im Juni einstimmig festgestellt, dass die beauftragten Sondierungen ein Projekt mit einem Gemeindezentrum für die katholische Kirche betreffen sollten. Weiter wurde gefordert, ein Projekt mit nur städtischen Einrichtungen erst auf der Grundlage eines neuen Beschlusses zu verfolgen. Auch davon zeigt sich der Bürgermeister offenbar wenig beeindruckt. Obwohl die Kirchengemeinde laut einer Pressemitteilung für sich kein neues Gemeindezentrum mehr plant, kündigt er Klärungen zu möglichen Förderungen an. Ohne den von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Beschluss eingeholt zu haben, fehlt ihm dazu die Grundlage. Von einer Beschlussvorlage, die den neuen Umständen Rechnung trägt und die gewünschten Angaben enthält, war dagegen nichts zu hören.“

Fraktionskollege Dr. Rudolf Benninger ergänzt: „Nachdem jetzt die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat, es bedürfe in Heusenstamm unabhängig von Corona „nachhaltiger und durchgreifender Maßnahmen, um in der Zukunft eine geordnete Haushaltswirtschaft sicher zu stellen“, können wir uns ein städtisches Projekt St. Cäcilia auch im Hinblick auf die Folgekosten nicht vorstellen. Und auch bei der Feuerwehr kann nur die wirtschaftlichste Variante verwirklicht werden. Dies ist selbst nach Aussage eines vom Magistrat beauftragten Sachverständigen die Ertüchtigung des bestehenden Objekts. Dabei hat er den Wegfall des Saales der Vereine bei einem Neubau noch gar nicht berücksichtigt.“