Beschlussantrag:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 betreffend die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses umzusetzen.
2. Will der Magistrat stattdessen eine Alternativen verfolgen, soll der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage – insbesondere mit Vorplanungen/Planungen, Begründung aus (feuerwehr-)technischer und wirtschaftlicher Sicht sowie mit einem Zeitplan für eine mögliche Umsetzung und deren Voraussetzungen – zur Zustimmung vorgelegt werden.
Begründung:
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2017 wurde der Magistrat
beauftragt, etwaige Überlegungen zur Verlegung des Feuerwehrhauses bis auf weiteres nicht
zu verfolgen, stattdessen die in der Vergangenheit begonnene Planung zur Erweiterung und
Ertüchtigung des Feuerwehrhauses wieder aufzunehmen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Eine Vorlage gibt es bislang nicht.
Im Februar 2019 teilte der Magistrat über die Presse mit, dass eine Projektgesellschaft ein modernes Feuerwehrhaus neben dem Gelände des Dachsteinwerkes Braas an der
Rembrücker Straße errichten würde, im Zusammenhang mit dem dort vorgesehenen Einkauf- und Drogeriemarkt. Dieses könne für 30 Jahre gemietet werden und gehe dann auf die Stadt über, was vermutlich weniger koste als die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses. Planreife könne vermutlich Mitte 2020 vorliegen. Voraussetzung sei die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Eine Vorlage an die SVV zu dieser Variante gibt es bislang ebenfalls nicht.
Die Antworten des Magistrats vom 14.04. auf unsere Anfrage vom 28.02.2020 machen deutlich, dass die wirtschaftlichen Bedingungen offenbar ungeklärt sind und eine Zeitangabe für eine möglicherweise erfolgende Realisierung nicht möglich ist. Als zeitliche Schranke für eine Klärung hat sich lediglich herausgestellt, dass der Erwerb des Grundstücks durch die Projektgesellschaft unter – nicht näher mitgeteilten – Bedingungen geschlossen wurde, die jedoch bis zum 30.03.2022 eingetreten sein müssen.
Unsere Frage nach der Einstellung der Verantwortlichen bei der Feuerwehr zu dem Projekt
sowie zu dem Umstand, dass sich am Status quo bis auf weitere nichts ändern werde, sehen
wir nur unbefriedigend beantwortet.
Derzeit weicht der Magistrat bei seinem Vorgehen von der Beschlusslage der
Stadtverordnetenversammlung ab, ohne sich hierzu eine Legitimation zu verschaffen. Unser
Beschlussantrag soll diesen Zustand beenden.
Zum Verfahren:
Wir bitten darum, dass zu der Beratung unseres Antrags im Ausschuss Vertreter der Feuerwehr und der Projektgesellschaft eingeladen werden, um Auskünfte zur Sicht der Feuerwehr bzw. zu den Absichten des Investors geben zu können. Wir behalten uns vor, unseren Antrag je nach Ergebnis ggf. noch zu ändern.
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