Die nachstehende Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Heusenstamm wurde am 20.04.2020 dem Magistrat zur Beantwortung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
I.
Wie wird sich die Corona-Pandemie auf den
städtischen Haushalt auswirken nach jetzt vorliegenden Erkenntnissen, möglichen
Einschätzungen oder sich abzeichnenden Tendenzen? Dabei soll insbesondere auf
folgende Positionen eingegangen und eine Bezifferung, soweit zum gegenwärtigen
Stand möglich, vorgenommen werden:
1. Ausgabenseite
a.a. Direkte Kosten wegen der Corona-Pandemie, bspw. im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen der
Stadt; Welche waren dies gegebenenfalls?
b.b. Erhöhte Umlagen, bspw. des Kreises;
c.c. Weitere Ausgaben infolge der Corona-Pandemie;
d.d. Entfallen Kosten wegen der Schließung von Einrichtungen wie bspw. Kitas, Schwimmbad oder
Sportstätten, gegebenenfalls welche?
e.e. Kommt es zu Einsparungen, z.B. wegen ausfallender Veranstaltungen?
2. Einnahmenseite
a.a. Mieteinnahmen für städtische Liegenschaften und gewerblich genutzte Räumlichkeiten oder
Einrichtungen; Gibt es Stundungen oder Erlasse?
b.b. Einnahmen bei Sportstätten und dem Schwimmbad;
c. c. Einnahmen bei Kindertagesstätten;
d. d. Einnahmen aus Gewerbesteuer; gibt es Stundungen oder Erstattungen?
e. e. Einnahmen aus Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer;
3. Zuschüsse an die Stadt
a.a. Gibt es bereits Mitteilungen oder Signale von Zuschussgebern, bspw. dem Kreis oder
dem Land, dass Zuschüsse
aa. zum Betrieb oder zur Errichtung städtischer Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, oder
bb. aus Förderprogrammen, an denen Heusenstamm beteiligt ist, nicht mehr oder nicht mehr in der bisher angenommenen Höhe geleistet werden?
b.b. Hat der Magistrat Kenntnis davon, dass einer größeren Stadt im Kreis seitens des
Landrats mitgeteilt worden ist, dass von dieser im September 2019 (also schon
„vor Corona“) beantragte Zuschüsse zur Errichtung von Kindertageseinrichtungen
nicht mehr gewährt werden würden, weil die Fördertöpfe des Landes erschöpft
seien?
c.c. Hat der Magistrat selbst entsprechende Mitteilungen erhalten?
II.
Welches Konzept verfolgt der Magistrat, um die
absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie im Haushalt aufzufangen und wie
sollen die politischen Gremien dabei beteiligt werden?
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