– gekürzte Fassung –
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
1. Zur Haushaltsdebatte
Dies ist die zweite Haushaltsdebatte, bei der alle Stadtverordnete an den vorbereitenden Ausschusssitzungen mit Fragerecht teilnehmen konnten und so in der Lage waren, sich umfänglich zu dem zu beschließenden Haushaltsplan (HHP) zu informieren. Auch wurden uns vom Kämmerer wieder in der ersten HFA-Sitzung nach der Einbringung des Entwurfs Details zu der finanziellen Lage der Stadt geschildert. Die FDP hat diese Verfahrensweise mit angestoßen. Wir möchten auch, dass an ihr festgehalten wird.
2. Transparenz und Verständlichkeit des Haushalts
Wir begrüßen, dass der Rückstand bei den Jahresabschlüssen abgebaut ist. Zeitnahe Jahresabschlüsse helfen, die Abweichungen bei den Ergebnissen bzw. Teilergebnissen zum beschlossenen Plan besser verfolgen zu können.
Die Angabe von Kennzahlen und des jeweiligen Leistungsumfangs bei den Produkten oder Teilhaushalten mag teilweise schwierig sein oder im Einzelfall auch mal zu Verzerrungen führen. Insgesamt sollten wir aber sehen, was den Mitteln als Leistung gegenübersteht. Beim Bauhof wurde z. B. eine Korrektur vorgenommen, nachdem uns aufgefallen war, dass dort mehr Personalkosten geplant werden, zugleich aber die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden deutlich zurückgehen soll. Kennzahlen und Leistungsumfang sind auch für die Verantwortlichen der Fachdienste Hinweise zur Beurteilung und Einschätzung der Leistungsfähigkeit des eigenen Bereichs.
Als Beispiel möchte ich auf das Wohngebäudemanagement hinweisen. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte, also die eingenommenen Mieten, wurden im HHP 2018 im Ergebnis für 2016 mit 626.700 € ausgewiesen (HHP 2018, S. 262). Im Jahr 2017 betrugen sie 595.500 € (HHP 2019, S. 260). Für 2018 und für 2019 sind jeweils Mieteinnahmen 616.400 € geplant. Das sind also rd. 10.000 € weniger als im Jahr 2016. Sieht man sich die Kennzahlen an, hat sich bei der Anzahl der Wohngebäude, der angemieteten Wohnungen und bei der Nutzfläche von 7.915 qm seit 2014 nichts geändert. Aus der Planung errechnet sich für dieses Jahr ein durchschnittlicher qm-Mietzins von 6,50 € im Monat, der damit unter dem Wert von vor vier Jahren bleibt.
3. Haushaltslage
Die HH-Lage, wie sie sich aus dem HH-Plan für 2019 ergibt, ist aus Sicht der FDP-Fraktion ernüchternd.
Eine freie Finanzspitze, aus der größere Projekte in Angriff genommen werden könnten ist kaum vorhanden. Die FDP sieht deshalb insoweit von kostenträchtigen Änderungsanträgen zum vorgelegten HHP-Entwurf auch in diesem Jahr ab. Wir kommen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch so kaum über die Runden.
Zum HH-Ausgleich wird zum Beispiel mit weniger Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen geplant. Die Investitionen sind überschaubar. Für Projekte im Rahmen des ISEK sind keine Mittel eingestellt, nur die Kosten für den Dienstleister von der Nassauischen Heimstätte.
Bei den Personalkostensteigerungen haben wir weniger Einfluss, sie steigen denn auch gegenüber dem Ansatz im Vorjahr um 1,5 Mio. € oder 12,5%. Der Großteil entfällt auf weitere Mitarbeiter in der Kinderbetreuung.
Die Investitionen gehen dagegen um 1,6 Mio. € auf 7.5 Mio. € zurück. Allein 2,5 Mio. € fallen für einen neuen Sandfang im Klärwerk an. Die Kosten für Investitionen im Klärwerk werden die angeschlossenen Nutzer umgelegt. werden. Solche Kosten kann sich die Stadt noch am ehesten leisten. Sie werden von uns Bürgern über die Gebühren direkt getragen.
Ganz anders sieht das bei den freiwilligen Leistungen aus. Dabei schließe ich hier die Kinderbetreuung mit ein.
Hier ragt die Schulkindbetreuung in Rembrücken mit Investitionen von 600T€ heraus (HHP S. 102). Für die Einrichtung der Kita bei der AWO kommen 270T€dazu.
Eine Erhöhung der Mittel um 250 T€ für den Umbau der Schloßmühle, wie von der CDU beantragt und von uns mitgetragen, fällt demgegenüber gering aus. Für die Deckung des Bedarfs an weiteren vier U3-Gruppen und einer Ü3-Gruppe( dieser Bedarf ergibt sich aus der Antwort des Magistrats vom 14.12.18 auf unsere entspr. Anfrage) sehen wir ansonsten keine Mittel im Haushalt eingestellt.
Der Aufwand für die städt. Kindereinrichtungen steigt in 2019 allein um 0,5 Mio. € , die Zuschüsse an die Träger der Kitas um steigen um 0,3 Mio. €. Der Betrag dürfte nur deshalb so gering sein, weil insbesondere die neue Kita bei der AWO in der Herderstraße erst gegen Ende des Jahres öffnen wird.
Aussagekräftiger ist, dass die Aufwendungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in 2018 mit rd. 10,5 Mio. € erstmals die Aufwendungen für die innere Verwaltung mit 9,5 Mio. € überstiegen haben. In 2020 werden sie diese schon um 2,3 Mio. € übertreffen.
Die Kommunen sind zur Finanzierung dieser Kosten unzureichend ausgestattet. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Politik der schwarz-grünen Landesregierung falsch ist, den Kitabesuch kostenfrei zu stellen, was nichts anderes als eine Sozialleistung an die Eltern ist, egal ob diese sie benötigen oder nicht. Sozial hilfsbedürftige konnten schon zuvor mit Unterstützung rechnen. Viel wichtiger und besser wäre es gewesen, quantitativ und qualitativ für ausreichende Kita-Plätze und deren Finanzierung in den Kommunen zu sorgen.
Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen erheben denn auch zu Recht in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 13.12.18 die Forderung an den 20. Hessischen Landtag und die Landesregierung: „Das Land muss sich bei der Kinderbetreuung finanziell stärker engagieren. Die frühe Förderung von Kindern leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Darüber hinaus unterstützt eine gute Kinderbetreuung Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem wichtigen Politikfeld gilt: Qualitätsverbesserung steht vor Gebührenfreistellung.“
4. Zu den Aussichten
Die finanziellen Aussichten sind auch ohne zusätzliche neue Belastungen im Zusammenhang mit einem weiteren Bedarf an Kindereinrichtungen nicht rosig.
Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden für 2019 und nahezu auch 2020 in Höhe des Wertes von 2018 angesetzt. Höhere Einnahmen aus zugezogenen Betrieben lassen sich daraus leider nicht ableiten. Für das Jahr 2018 wurde im HFA mitgeteilt, dass die Einnahmen um rd. 0,8 Mio. € hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Die Schlüsselzuweisungen gehen von rd. 4,4 Mio. € in 2019 (nach 3,5 Mio.€ in 2018) signifikant auf rd. 2,0 Mio. € in 2020 zurück (Vorbericht S. 15).
Jede Wette kann man auf weiter steigende Kreis- und Schulumlagen eingehen. Über 2,0 Mio. € allein von 2019 auf 2020. Die Dauer-Groko von schwarz-rot im Kreishaus wird dafür sorgen, dass dies so bleibt, wenn der Wähler ihr nicht bei der nächsten Kommunalwahl endlich einen Riegel vorschiebt (Vorbericht S. 15).
Regelrecht erschreckend sind die Aussichten, die in der vorgelegten und wesentlich gegenüber dem Vorjahr geänderten Mittelfristplanung zum Ausdruck kommen.
Danach muss der Hebesatz bei der Grundsteuer im Jahr 2020 um nahezu zwei Drittel angehoben werden, um den Haushalt im nächsten Jahr ausgleichen zu können. Von 450 auf 740 Punkte. Woran liegt es, das dies jetzt so geplant wird?
Aufgefangen werden sollen so gegenüber der Mifri, die uns mit dem HHP für 2018 vorgelegt worden ist, offenbar folgende Positionen (HHP 1018 S. 441 und 2019 S. 445):
- 0,8 Mio. geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer
- 0,7 Mio. geringere Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer
- 0,4 Mio. € weniger ö-r Leistungsentgelte
Dies allein ergibt zusammen knapp 2,0 Mio. €.
Bei den Aufwendungen erhöhen sich die Personalkosten in der Mifri zum HHP 2019 gegenüber der zu 2018 allein um 1,3 Mio. € und die Aufwendungen für Zuschüsse und Zuwendungen um 1,2 Mio. €. Zusammen also allein rd. 2,5 Mio. €.
Damit ergibt sich ein Delta zwischen den geringeren Einnahmen in der Mittelfristplanung von 2019 gegenüber der von 2018 einerseits und bei den höheren Ausgaben beider Planungen von rd. 4,5 Mio. € . Dies sind rd. 10% des Haushaltsvolumens. Dies sind keine schönen Aussichten.
5. Haushaltsdisziplin
Als Konsequenz sehen wir das Erfordernis, weiterhin Haushaltsdisziplin zu wahren. War es nicht die SPD, die gefordert hat, Heusenstamm muss bezahlbar bleiben? Damals konnten Haushaltsdefizite noch mit Kassenkrediten finanziert und so ein Stück weit kaschiert werden. Damit ist seit dem letzten Jahr Schluss. Die SPD kann und muss nun zeigen, dass es Ihr mit Ihrer Forderung ernst war und ist.
Für die FDP heißt Haushaltsdisziplin u. a., dass eine Vergrößerung der Verwaltung, personell wie auch räumlich, zu vermeiden ist.
6. Martinsee und Schwimmbad
Beim Kultur- und Sportzentrum Martinsee (S. 179) steigt die Summe der ordentlichen Aufwendungen um rd. 30.000 € auf nun rd. 1,45 Mio. Dies ist gegenüber den Vorjahren ein eher bescheidener Zuwachs. Das ausgewiesene Ergebnis von minus 463T€ ergibt sich nur nach Abzug der Finanzerträge aus der Beteiligung an der Maingau Energie und der Sparkasse von zusammen 1.055T€, die aus steuerlichen Gründen hier gegengerechnet werden.
Die Summe der ordentlichen Aufwendungen für das Schwimmbad ist um 35T€ rückläufig und beträgt in 2019 1,17 Mio. € . Der Zuschussbedarf bleibt infolge höherer Kosten aus der internen Leistungsbeziehung aber nahezu gleich.
Ob die Kostensteigerungen moderat bleiben, wird sich zeigen.
Martinsee und Schwimmbad addieren sich bei den ordentlichen Aufwendungen zu rd. 2,6 Mio. €, hinzukommen rd. 440 T€ Kosten aus der ILV und rd. 80T€ an allgemeiner Sportförderung. Alles zusammen sind es 3,2 Mio. €. Sie finden den Wert auch in der Aufstellung auf S. 528 des HHP. Pro Einwohner werden dort 168 € genannt (bei 18.857 EW) genannt. Die Erträge belaufen sich auf knapp 0,6 Mio. € (die Finanzerträgen von 1.050 Mio. € sind hier nicht zu berücksichtigen).
Nimmt man den Bereich Sport und Kultur insgesamt (S. 135 HP), erhöht sich die Summe der ordentlichen Aufwendungen einschließlich den Kosten aus der ILV um rd. 1,6 Mio. €. Daraus wird deutlich, dass wir für die Sportförderung mit 3,2 Mio. € schon jetzt doppelt viel ausgeben, wie für den Bereich der Kultur. Pro Bürger werden den in der Aufstellung auf S. 528 denn auch nur 86 € ausgewiesen, ggb. den 168 € Sportförderung.
Auch dieser Umstand ist bei dem Wunsch nach einem weiteren Kunstrasenplatz für Martinsee zu berücksichtigen, für den Kosten von einer Mio. Euro im Raum stehen.
7. Zu den Änderungsanträgen der CDU
Den Änderungsanträgen der CDU werden wir zustimmen. Hinsichtlich der Einstellung weiterer Mittel für die Schlossmühle und des Feuerwehrhauses spiegeln sie die Beschlusslage wieder.
Die Umgliederung eines Teiles der Kosten von 50.0000€, die für die Planung zur Digitalisierung des Sitzungssaales vorgesehen sind, zur Erhaltung und Pflege von Patershausen halten wir für richtig.
Der Kooperation sollte es nicht schwerfallen, den Änderungsantrag mitzutragen, für die Schlossmühle weitere 250T€ einzustellen. Wie gesagt, wir würden über die Schloßmühle hinaus weitere zwei U3 Gruppen benötigen, für die keine Mittel im HHP für 2019 vorgesehen sind.
8. Zusammenfassung
Meine Damen und Herren, ich denke mit meinen Ausführungen deutlich gemacht zu haben, dass wir von dem vorgelegten HH-Plan wenig begeistert sind. Die Einnahmensituation nimmt, gerade auch in der Mittelfristplanung, eine unbefriedigende Entwicklung.
Wir erkennen aber auch durchaus eine Zurückhaltung bei den Ausgaben. Ein großer Teil der Kosten kann wenig oder gar nicht beeinflusst werden. Hinzukommt, dass das Land falsche Anreize setzt und die Kommunen nicht ausreichend finanziert.
Die FDP wird dem Haushaltsplan und dem Investitionsplan mit den von der CDU beantragten Änderungen zustimmen.
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