Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zu den im städtischen Eigentum stehenden Wohngebäuden gebeten:
1. Wie viel Wohngebäude stehen im städtischen Eigentum?
2. Wo liegen die einzelnen Wohngebäude, in welchem Jahr wurden sie erbaut und wie viele Wohnungen befinden sich jeweils darin?
3. Welche wesentlichen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen wurden in den einzelnen Wohngebäuden in den Jahren seit 2009 vorgenommen und welche Kosten sind dafür jeweils entstanden (ca. Angaben)?
4. Welche Nutzfläche haben die einzelnen Wohngebäude und – soweit die Flächen bekannt sind – die darin vorhandenen Wohneinheiten?
5. Welche Mieteinnahmen werden in den einzelnen Wohngebäuden aktuell durchschnittlich im Monat je qm Nutzfläche erzielt und soweit davon abweichend je qm vermieteter Fläche?
6. Gibt es für die Vergabe der städtischen Wohnungen Vergaberichtlinien oder Vergabeverfahren und wie sehen diese aus?
Erläuterung:
Im Haushaltsplan für 2015 wird zum Wohngebäudemanagement die Anzahl von 26 eigenen Wohngebäuden angegeben. Dies ist ein erheblicher Vermögenswert unserer Stadt.
Nach dem Haushaltsplan für 2015 für das Wohngebäudemanagement betrug das Ergebnis in 2014 minus 144.677 €. In 2013 war es positiv mit 144.015 €. Für 2015 ist ein positives Ergebnis von 182.597 € geplant. Das durchschnittliche Jahresergebnis dieser drei Jahre liegt damit bei rd. 60.000 € p.a. oder 5.000 € im Monat. Geht man von 100 Wohnungen aus, würde das Ergebnis pro Wohnung im Monat durchschnittlich bei rd. 50 € liegen. Die Anzahl der Wohnungen ist vermutlich deutlich höher, was entsprechend zu einem deutlich unter 50 € liegenden Betrag führen würde.
Im Haushalt 2015 sind bei der Produktbeschreibung zum Wohngebäudemanagement von den hier erbetenen Angaben vorgesehen:
Anzahl der Wohngebäude,
Nutzfläche der Wohngebäude in qm,
Erlöse der Wohngebäude je qm Nutzfläche
Die Angaben zu Punkt 2 und 3 blieben dabei offen und sollen erstmals mit der Vorlage des Haushalts 2016 erfolgen.
Nachdem unser Antrag, für den Bereich des Wohngebäudemanagements eine Mittelfristplanung bezogen auf Mieteinnahmen, Investitionen sowie das Ergebnis zu erstellen und dabei die hier gewünschten Angaben zu machen, von den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt worden ist, sehen wir uns auf den Weg der großen Anfrage verwiesen, um für den Bereich des Wohngebäudemanagements mehr Transparenz herbeizuführen.
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