Laut Offenbach Post vom 20.04.2021 („Amtszeit ist eine Erfolgsgeschichte“) äußerte der Bürgermeister, dass der Stadt 20 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung stünden. Weitere 15 Mio. € habe man für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur akquiriert. Die FDP-Fraktion wollte näheres erfahren und fragte:
- Wie setzt sich der Betrag von 20 Mio. € zusammen, der der Stadt zur Verfügung steht? Wer ist der Fördermittelgeber? Was wird gefördert? Von wann stammen die Bescheide an die Stadt, sind sie befristet? Ggf. bis wann? Gibt es für die Auszahlung Bedingungen, ggf. welche?
- Welche Mittel sind in der Amtszeit des Bürgermeisters aus dem Programm „Stadtumbau in Hessen“ an die Stadt geflossen und welche Beträge waren bisher von der Stadt an Kosten in Verbindung mit der Beteiligung an diesem Programm zu zahlen.
- Welcher Betrag steht nach Kenntnis des Magistrats aus diesem Programm im laufenden – und soweit bekannt in den Folgejahren- für alle teilnehmenden Kommunen zur Verfügung und auf wie viele Teilnehmer verteilt er sich?
- Gibt es für die 15 Mio. € für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur Bedingungen und welche sind dies?
In der SVV am 26.05.2021 wurde uns mitgeteilt, dass die Antwort nachgereicht werde.
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