Ansprache des Orts- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein zum Neujahrsempfang 2020

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Die Menschen in Deutschland sind laut einer Untersuchung wieder zufriedener mit ihrem Leben. Nach zwei Jahren mit leicht sinkenden Werten sei 2019 ein “Glückssprung” auf ein neues Allzeithoch gemessen worden. So der jüngst erstellte Glücksatlas.

 

Mehrere tausend Befragte bewerteten ihre Zufriedenheit auf einer Skala zwischen 0 und 10 im Schnitt mit 7,1 Punkten, im Vorjahr waren 7,0. Hessen liegt mit einem Wert von 7,3 an zweiter Stelle nach Schleswig-Holstein mit 7,4. Da können wir uns doch glücklich schätzen in unserem Hessenland, zumal hier in der Mainmetropole. Und dann leben wir auch noch in Heusenstamm; haben ein Schloss, ein Schwimmbad, ein großes Sportzentrum und erhalten (hoffentlich) in diesem Jahr viele zusätzliche Kita-Plätze.

 

 Ein monatlich wechselndes Transparent vor der evangelischen Kirche kündigt jeweils an, welche Feier oder welche Veranstaltung mit Brot und Spielen als nächstes in unserer Stadt bevorsteht. Ausgerichtet zumeist von den örtlichen Vereinen und ihren Mitgliedern. Was will man mehr – als zu richtigen Zeit am richtigen Ort zu leben.

Eigentlich könnten wir jetzt sagen, Herr Löll, spielen Sie uns doch bitte Ihre Lieder, dann trinken wir den Wein und gut ist´s.

 

Aber Sie ahnen, so einfach wollen wir es uns und Ihnen nicht machen. Albert Einstein sagte: Mach die Dinge so einfach wie möglich, aber eben auch nicht einfacher.

 

Alle großen weltpolitischen Probleme des vergangenen Jahres, die unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedrohen, sind auch die Probleme im neuen Jahr. Zum Teil dramatisch zugespitzt, wie gleich zu Beginn des Jahres der Konflikt mit dem Iran. Es hat den Anschein, dass die sog. Freie Welt in die Defensive gerät. Totalitäre Regime oder Despoten erweitern ihren Einfluss und ihre Macht. Die Bevölkerung dort wird entweder offen unterdrückt oder scheint zu einem Freiheitsverzicht bereit, wenn nur der Wohlstand gemehrt wird.

Der Druck im Kessel steigt aber, wenn die versprochene wirtschaftliche Prosperität ausbleibt oder einbricht. In China, Russland oder auch der Türkei und sogar im Iran sind Anzeichen dafür erkennbar.

 

Die westliche Welt macht es sich aber auch selbst nicht einfach. Der eingeschlagene Kurs in den USA und in Großbritannien ist für uns größtenteils schwer nachvollziehbar. Europa bzw. die EU ist mehr denn je vor allem auf sich selbst gestellt. Unserem Land kommt damit eine besondere Verantwortung zu.  Werden wir den großen außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht? Die Bundeswehr ist wie die Nato in einem beklagenswerten Zustand. Ein Fortschritt wäre es schon, wenn sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin abstimmen würden.

 

Obwohl der Glücksatlas für 2019 einen Glückssprung verzeichnet, sahen die Bürger Anfang Dezember im Deutschlandtrend die Arbeit der Bundesregierung kritisch: 85 Prozent der Befragten meinen, die Regierungsparteien beschäftigten sich zu sehr mit sich selbst und ihrem Personal.

 

Die GroKo arbeitet sich an Symbolthemen wir der Grundsicherung ab. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD glaubt, das soziale Profil seiner Partei damit schärfen zu können.  Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD  vereinbarte Grundrente bei 35 Beitragsjahren hat er ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgestalten wollen. Für Millionen, die gar nicht arm sind, sollen jährlich Milliarden aufgewendet werden. Populismus pur, versehen mit dem Etikett „Respektrente“.

 

Die Union hat eine Bedürftigkeitsprüfung beschränkt auf das Einkommen akzeptiert. Pauschalversteuerte Kapitaleinkünfte bleiben wie vorhandene Vermögenswerte außen vor. Finanziert werden soll die Grundrente durch eine Steuer auf Finanztransaktionen. Damit sollten ursprünglich mal Auswüchse wie der Hochfrequenzhandel eingedämmt werden. Davon ist nichts übriggeblieben. Jetzt soll die Kosten für die Grundrente tragen, wer z. B. mit einem Aktiensparplan für das Alter vorsorgt. Was ist daran sozial?

 

Wir haben eine Grundsicherung. Wer eine kleine Rente erhält, hat Anspruch auf Miete, Heizung und Nebenkosten. Diese Leistungen zu beanspruchen, könne aber den Menschen nicht zugemutet werden, zu kompliziert, zu entwürdigend, so der Minister.

 

 Ist es  dann aber nicht besser, das System der Grundsicherung im Alter deutlich zu vereinfachen, bürgerfreundlicher und unkomplizierter zu machen; so dass sich niemand mehr fürchten muss, zum Amt zu gehen. Dies käme dann auch denen zugute, die die 35 Jahre nicht erfüllen.

 

Die beste Vorsorge gegen Altersarmut oder niedrige Renten sind auskömmliche Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse. Das bedingt einerseits eine gute Qualifikation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Andererseits aber auch gute Voraussetzungen für die Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze.

 

Der Green Deal der neuen EU-Kommission soll die europäischen Volkswirtschaften in den kommenden 30 Jahren umkrempeln und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen.

 

In den vergangenen 10 Jahren letzten wurde erheblich in den Ausbau vorwiegend von Wind- und Sonnenkraftanlagen investiert.

Für Deutschland hört sich die gute Meldung so an:

Jede Windkraftanlage versorgt im Mittel etwa tausend Haushalte mit Strom. Bei den 30 000 installierten Windrädern wären dies bereits 30 Millionen der insgesamt 41 Millionen Haushalte. Ist die Energiewende damit nicht schon fast geschafft?

 

Drei Physikprofessoren der Uni Heidelberg haben im vergangenen Oktober die Fakten anhand offizieller Daten der beteiligten Bundesministerien zurechtgerückt.

„Selbst wenn heute alle Haushalte in Deutschland ihren Strom aus erneuerbaren Quellen bezögen, so wäre das noch immer erst ein winziger Teil unseres Energieverbrauchs: Der derzeitige Anteil des Stroms an unserem Endenergieverbrauch beträgt nur 20%, und der Haushaltsstrom macht von diesen 20% gerade mal ein Viertel, d. h. 5% aus. Der gemeldete Erfolg ist 20-mal größer (gleich Kehrwert von 5%) als der tatsächliche Erfolg.“

 

Mit Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie trugen die erneuerbaren Energieträger im Jahr 2018 14% zur Primärenergieversorgung bei. In der jüngsten Berichterstattung zur sog. Agora-Studie wird er mit 15 % angegeben. Der Löwenanteil der Primärenergie entfiel auf Stein- und Braunkohle, Erdgas und Atomenergie (mit 12%).

 

Es fehlt also nicht der Abstand von 30 zu 40 Tausend Windrädern, sondern von 15% zu 100% bei den erneuerbaren Energieträgern. Wobei auch bei weiteren 10.000 Windrädern die Haushalte ohne Strom wären, wenn kein Wind weht.

 

Und was haben wir bei der CO2-Reduzierung geschafft? Der Löwenanteil seit 1990 geht auf den Strukturwandel in den neuen Bundesländern zurück, ca. 25%. In den vergangenen 10 Jahren sind wir kaum mehr vorangekommen. Erneuerbarer Energien haben bereits CO2-neutrale Kernenergie ersetzen müssen. Effizienzsteigerungen wurden in hohem Maße durch Mehrverbrauch kompensiert.

 

Welchen Schluss ziehen die drei Wissenschaftler? „Der Stand der Dinge macht es für uns schwer vorstellbar, dass unser heutiger Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.“

 

Aber wo kommt der Strom dann her? Das grün regierte Baden-Württemberg hat 2018 aus Frankreich und Polen – wo Kern- und Kohlekraftwerke länger laufen werden als geplant – in etwa die Menge Strom importiert, die ein Atomkraftwerk im Schnitt produziert.  Sind Kernenergie und CO2-Emmissionen aber weniger gefährlich, wenn die Kraftwerke hinter unserer Grenze stehen? Man kann den Import von fehlendem Strom nach Abschaltung aller Atom-, Kohle und Gaskraftwerke in unserem Land als pragmatische Lösung ansehen. Dem Anspruch, bei der Energiewende Vorbild für andere Länder sein wollen, werden wir damit aber nicht gerecht.

 

Eines ist für die drei Wissenschaftler sicher: Die Strategien der Zukunft sollten ergebnisoffen sein und nicht fixiert auf den Ausbau fest vorgegebener Technologien.

 

China hat die E-Mobilität mit batteriegetriebenen Motoren hoch subventioniert . VW ist auf den Zug aufgesprungen und veranlasst die Bundesregierung diese Technik ebenfalls mit Milliarden zu subventionieren. Währenddessen hat China diesen Weg zwischenzeitlich als falsch erkannt hat und setzt jetzt auf Technologieoffenheit.  Aber bei uns kommen die planwirtschaftlichen Fehlentscheidungen aus China 1:1 an.

 

Die FDP setzt auf die Anreizwirkung des Zertifikatepreises statt auf eine CO2-Steuer. Wir fordern, die CO2-Gesamtmenge zu begrenzen, unter Einbeziehung von Verkehr und Gebäudeheizungen. Dies bewirkt direkt die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen; und zwar besser als alle Regelungen und Subventionen.

Diese haben schon jetzt ein kaum mehr handhabbares Wirrwarr an Steuern, Abgaben, Beiträgen und Umlagen geschaffen mit dem Ergebnis, dass wir in Deutschland den höchsten Strompreis in Europa haben. Die Energiepolitik ist verkorkst.

 

Wir Freie Demokraten treten für ein freiheitliches, durch klare Regeln und Ordnungen geprägtes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ein. Und wir glauben, dass sehr viele Menschen dafür offen sind. Dafür brauen wir eine Politik, die sich mehr auf die Fahnen schreibt als bloßen Machterhalt oder naive Träumereien.

 

 Aber auch den politischen Rändern müssen wir, muss die politische Mitte, entschlossen entgegentreten. Wer die Gesellschaft spaltet will, bringt sie nicht nach vorn. Ganz im Gegenteil! Zukunft gelingt, wenn uns Verbindungen gelingen.

 

Ein Blick auf Heusenstamm.

 

Mein Fraktionskollege Herr Dr. Benninger und ich haben uns auch im vergangenen Jahr aktiv im Stadtparlament eingebracht. Wir haben eine Reihe von Anträgen gestellt, die von einer breiten Mehrheit beschlossen worden sind. Weil es keine festgefügte Mehrheit gibt , muss beim Suchen nach der besten Lösung Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das kommt der Debatte und den Ergebnissen zugute. Bei widerstreitenden Positionen konnten wir mit Änderungsanträgen vermitteln.

 

Was sind die aktuell größeren Themen? Mit unseren Stimmen wurde der erste Stadtrat wiedergewählt. Noch in der gleichen Sitzung haben wir den Bürgermeister aufgefordert, die Ressourcen von weiterhin zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern auszuschöpfen. Dies muss sich nach unserer Vorstellung  auch bei der Aufteilung der beiden Dezernate widerspiegeln. Nach der Übernahme der Kämmerei durch den Bürgermeister sehen wir hier ein Missverhältnis.

 

Auf unser hartnäckiges Betreiben hat der Magistrat konkrete Vorschläge gemacht, wo die fehlenden Kita-Plätze errichtet werden sollen. Dies hat leider über ein Jahr gedauert. Seinen Antrag, die Schlossmühle aus Kostengründen nicht zu einer Kita umzubauen, hat er dann auf unser Drängen hin um ein Konzept zur Deckung des Bedarfs ergänzt. Dieses konnte  die Stadtverordnetenversammlung dann in großer Einmütigkeit beschließen.

 

Eltern ohne Kitaplatz in Heusenstamm haben sich zu den Kitalosen zusammengeschlossen. Im Gespräch mit ihnen haben wir gefragt, wie wichtig ihnen die gänzliche Beitragsfreistellung von den Kitagebühren für die über Dreijährigen ist. Wir als FDP haben ja dafür plädiert, die Beiträge ab der siebten Betreuungsstunde weiterhin zu erheben, weil das Land für diese Stunden keine Zahlungen in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrags leistet. Den gefragten Eltern ist es viel wichtiger, eine Betreuungssicherheit zu haben, als Beiträge zu sparen. Wir könnten jährlich rd. 240.000 Euro für zusätzliche Betreuungskräfte einsetzen. Sie würden im Krankheits- und Vertretungsfall für deutliche Entspannung sorgen.

  

Bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung stehen vor allem zwei große Flächen im Focus, der  ehemalige Brückenbauhof der Bahn und das ehemalige Fernmeldezeugamt der Post. Dort sollen Wohnraum, Handel und Gewerbe entstehen. Auch ein Hotel wäre gut. Unsere Gäste aus St. Savin müssen in Neu-Isenburg untergebracht werden, soweit sie nicht bei Familien wohnen.

 

Kürzlich hat die Landesregierung ein Programm „Großer Frankfurter Bogen“ verkündet.  Es soll dazu beitragen, dass 200.000 Wohnungen in einem Gebiet entstehen, aus dem der Frankfurter Hauptbahnhof per Schiene in 30 Minuten erreicht werden kann. Der Weg zur örtlichen Bahnstation darf max. ein Kilometer lang sein.

Nach erstem Eindruck wird im Wesentlichen auf bestehende Teilprogramme zurückgegriffen, aus denen Mittel aber dann vorzugsweise in diese Gebiete fließen sollen.

 

Obwohl vieles noch unklar ist, hat der Magistrat gleich beantragt, dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land  zuzustimmen. Nach unserem Änderungsantrag soll zunächst geprüft werden, ob und in wieweit dieses Programm für uns im Hinblick auf die beiden genannten Flächen hilfreich ist. Dabei sollen auch die Eigentümer dieser Flächen einbezogen werden.

 

Solche Förderprogramme bedingen ein bürokratisches, langwieriges und zusätzlich Kosten auslösendes Verfahren. Wir sehen dies beim sog. integrierten Stadtentwicklungskonzept.

 

Gefördert werden zumeist auch nur die Investitionen. Was nutzen uns aber Zuschüsse für den Bau von Kitas oder anderen Infrastruktureinrichtungen, wenn man uns mit den Folgekosten allein lässt. Schon jetzt wird unser Haushalt nach der Planung ab 2020 Defizite von jeweils deutlich über 2 Mio. Euro ausweisen, wobei die steigenden Personalkosten im Sozialbereich herausstechen.

 

Die Politik der Landesregierung sehen wir dadurch gekennzeichnet, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die Kommunen gegängelt und finanziell geschwächt werden. Der CDU-Finanzminister behält weiterhin 300 Mio. Euro von den Gewerbesteuereinnahmen ein, obwohl die Sonderumlage für den Aufbau Ost 2019 ausgelaufen ist. Heusenstamm kostet das ca. 500.000 Euro

 

Der grüne Wirtschaftsminister plant sogenannte Kooperationsräume. Heusenstamm soll zum Kooperationsraum Rodgau mit Obertshausen, Dietzenbach, Rodgau und Rödermark gehören. Wer sich weigert, erhält weniger Finanzmittel.

Welche Vorteile die Kooperation aber haben soll, wird nicht im  Ansatz mitgeteilt. Auf unseren Antrag hin haben allen Fraktionen eine Resolution gegen dieses Ansinnen verabschiedet.

 

Ich will nun aber nicht weiter auf landespolitischen Themen eingehen und im Garten von Oliver Stirböck wildern.

 

Ich schließe mit einem Goethezitat, das uns Dirk Ippen für das neue Jahr ins Gedächtnis gerufen hat. Es ist 230 Jahre alt und hat für unsere politische Auseinandersetzung, wie ich meine, eine ganz aktuelle Bedeutung gewonnen:

 

Nur Verstand und Redlichkeit helfen, es führen die beiden Schlüssel zu jeglichem Schatz, welchen die Erde verwahrt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.