Anders als vom SPD-Bürgermeister gefordert, hat das Stadtparlament am 26.05.2021 dem vorgelegten Masterplan nicht zugestimmt, sondern beschlossen, dass Auskünfte erteilt und Überprüfungen und Änderungen vorgenommen werden sollen.
Der angenommene FDP-Beschlussantrag lautet:
Der vorgestellte Entwurf für einen städtebaulichen Masterplan betreffend die …
FDP-Fraktion begrüßt Beschluss des Stadtparlaments zum Stopp des Familienzentrums St. Cäcilia
Grüne und Freie Wähler haben sich als bisherige Unterstützer des Projekts -wie auch Volt- in der SVV am 26.05.2021 enthalten, nur die SPD hat dagegen gestimmt und ist isoliert. …
Laut Offenbach Post vom 20.04.2021 („Amtszeit ist eine Erfolgsgeschichte“) äußerte der Bürgermeister, dass der Stadt 20 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung stünden. Weitere 15 Mio. € habe man für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur akquiriert. Die FDP-Fraktion wollte näheres erfahren …
Stadtparlament beschließt auf Antrag der FDP-Fraktion, dass die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung künftig besser nachgehalten werden soll
Die Erfassung und das Nachhalten der Erledigung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung bedarf dringend der Verbesserung. Beides soll im Ratsinformationssystem erfolgen und soweit